Die Schillisierung Bremens
■ Nach der Hamburg-Wahl: Auch die Bremer Politik geht immer mehr auf Nummer Sicherheit / Interview mit CDU-Fraktionschef Jens Eckhoff
Die Sache scheint perfekt: CDU und FDP werden in Hamburg eine Koalition mit dem Rechtspopulisten Ronald Schill eingehen. Auch in Bremens Politik hält der Schill-Faktor Einzug: Die innere Sicherheit ist – nicht nur wegen der Attentate in den USA – zum Thema Nummer eins geworden. Kommt die Schillisierung Bremens? Fragen an Jens Eckhoff, den Fraktionschef der CDU.
taz: Hand aufs Herz: Würde die Bremer CDU bei einer ähnlichen Konstellation mit Schill koalieren?
Jens Eckhoff: Das ist eine völlig hypothetische Frage. Hamburg ist nicht Bremen. Hier gibt es keine Schill-Partei. Außerdem machen wir Politik so, dass ein Schill hier keine Rolle spielen könnte.
Die Auswirkungen der Hamburg-Wahl auf Bremen waren vergangene Woche dennoch Thema in der Bürgerschaft: Wird jetzt die hiesige CDU noch mehr auf Sicherheitsthemen pochen?
Das Thema ist durch die weltpolitischen Veränderungen seit dem 11. September, aber auch durch die Wahl in Hamburg wichtiger geworden. Aber: Er ist ausschließlich eine bekannte Persönlichkeit Hamburgs, für Bremen ist er unbedeutend. Immerhin lebten mutmaßliche Attentäter in Hamburg. Da hatte es Schill natürlich leichter, Gehör zu finden. Außerdem hat Hamburg schwerere Sicherheitsprobleme als Bremen, zum Beispiel bei Drogen und organisierter Kriminalität.
Auch Bremen ist nicht eine der sichersten Städte Deutschlands...
Bei Kapitalverbrechen gibt es Probleme, aber die Lage ist nicht so erschreckend wie in St. Georg.
Auch für die SPD scheint die innere Sicherheit wichtiger zu werden.
Ja. Mit dem Polizeigesetz, das wir nach langem Hin und Her endlich Ende August durch die Bürgerschaft gebracht haben, haben sich die Sozialdemokraten noch sehr schwer getan. Ich hoffe, dass wir weitere Maßnahmen nicht wieder gegen den Willen der Sozialdemokraten durchboxen müssen.
Bremen ist jedoch vor den Schills der Welt nicht gefeit: Immer noch sitzt ein Bremerhavener DVU-Abgeordneter in der Bürgerschaft, Bürgermeister Henning Scherf (SPD) bezeichnete das Phänomen als „Stadtstaatenproblem“.
Das stimmt: Die Wählerbindung ist in Städten traditionell geringer als auf dem platten Land.
Innensenator Kuno Böse (CDU) bezeichnete Schill in der Bürgerschaft als „rechten Rattenfänger“ – auch eine Ohrfeige an seinen Hamburger Parteifreund, den CDU-Chef Ole von Beust.
Das Wort „Rattenfänger“ hätte ich nicht benutzt. Schill ist ein Rechtspopulist.
Vergangene Woche verabschiedete die Bürgerschaft ein Maßnahmenpaket zur inneren Sicherheit: Mehr Polizisten, mehr Verfassungsschutz. Fühlen Sie sich sicherer?
Nein. Das Paket ist jedoch nötig, um auf die neue Sicherheitslage angemessen zu reagieren. Allerdings hätte ich auch schon vorher keine Probleme gehabt, in New York Urlaub zu machen.
Was wollen Sie tun, um einen Bremer Schill zu verhindern?
Mit Herrn Böse als Innensenator und der CDU in der Regierung ist sichergestellt, dass es hier keinen Nährboden für Leute wie Schill gibt. Fragen: Kai Schöneberg
