: Muslime warnen vor Rasterfahndung
Seit gestern werden muslimische Studenten technischer Fächer auf der Suche nach Terroristen durchgesiebt
BERLIN afp/dpa/taz ■ Seit gestern wird in Deutschland mithilfe des massenhaften Abgleichs von Daten von Muslimen nach Terroristen gefahndet. Zwangsweise ausgeschlossen von der Rasterfahndung sind lediglich die Bundesländer Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, in denen die gesetzlichen Grundlagen bisher nicht bestehen. Alle drei Innenministerien kündigten aber gestern an, bis Mitte Oktober entsprechende Gesetzesinitiativen einzubringen.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Nadeem Elyas, warnte vor einer drohenden Diskriminierung der in Deutschland lebenden Muslime und mahnte bei der Rasterfahndung zu „Behutsamkeit und Beachtung der Verhältnismäßigkeit“. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Hansjürgen Garstka erklärte, die anstehende Fahndung „genau beobachten“ zu wollen. Doch auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter übte herbe Kritik: Die Rasterfahndung sei eine „Riesenaufgabe“, auf die man „nicht vorbereitet“ sei.
Bei der Rasterfahndung werden mithilfe von Computerprogrammen Datenbestände öffentlicher und privater Stellen – beispielsweise von Einwohnermeldeämtern, der Polizei, Krankenkassen oder Wohnungsbaugesellschaften – nach bestimmten Kriterien verglichen und ausgesiebt. Im Visier der Ermittler sind offenbar Muslime aus 15 Herkunftsstaaten, insbesondere männliche Studierende technischer Fächer. Auf diese Art und Weise hofft man, weitere so genannte Schläfer, die unter Vortäuschung eines angepassten Lebens terroristische Akte planen, aufzuspüren. JAGO/LKW
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