: An der Elbe steht der Wechsel bevor
HAMBURG dpa ■ Zehn Tage nach der Wahl in Hamburg nehmen CDU, Schill-Partei und FDP deutlich Kurs auf eine Mitte-rechts-Regierung. Bei der gestrigen zweiten Runde der Sondierungsgespräche standen einige der „Knackpunkte“ aus den Themenfeldern innere Sicherheit und Justiz im Mittelpunkt.
Dazu gehörten personelle Aufstockungen bei der Polizei, über deren Stärke sich die Parteien uneins sind. Während Schill mindestens 800 neue Polizisten für Hamburg will, hält die CDU rund 400 für ausreichend. Die FDP ist lediglich gegen den weiteren Stellenabbau. FDP und CDU sind auch strikt gegen die von Ronald Schill geforderte Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf zwölf Jahre.
Ob der strittige Vorstoß des möglichen neuen Innensenators Schill, Bettler aus der Innenstadt zu vertreiben, bei CDU und FDP auf Gegenliebe stieß, war zunächst nicht zu erfahren.
Schon nach dem ersten Treffen hatten sich die Beteiligten zuversichtlich gezeigt, die Regierung bilden zu können und den Wechsel nach 44-jähriger SPD-Herrschaft zu vollziehen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
