Merkel spielt harte Frau
Die Stunde der Forderungen: CDU-Parteivorsitzende regt ein Bundesamt für Sicherheit an. In dem Gremium sollen Polizei und Bundeswehr zusammenarbeiten. Ablehnung durch Bündnisgrüne
Die CDU-Chefin Angela Merkel hat sich für die Schaffung eines Bundessicherheitsamts als Konsequenz aus den Terroranschlägen in den USA ausgesprochen. „Die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen muss an einer nationalen Stelle zusammenlaufen. Dazu ist diese Behörde nötig“, sagte sie gestern gegenüber dem Radiosender F.A.Z. 93.6. Die Bündnisgrünen wiesen den Vorschlag als „populistisch“ zurück.
Derweil ging in der Union die Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren unvermindert weiter. Angela Merkel begründete ihre Forderung nach einem Bundesamt für Sicherheit mit einer neuen „Sicherheitsarchitektur“ in Deutschland und in Europa. „Es wird Kooperationen zwischen Bundeswehr und Polizei geben, wir werden einen Austausch von Informationen zwischen Behörden haben, den wir bisher nicht kannten, beispielsweise zwischen Ausländerbehörde und Verfassungsschutz.“ Darüberhinaus sei, so Merkel, zwischen den unterschiedlichen Sicherheitsdiensten eine vollkommen neue Kooperation notwendig.
Der bündnisgrüne Rechtsexperte Volker Beck sagte, es sei nicht notwendig, den Behördenapparat weiter aufzublähen. „Unser ‚Bundessicherheitsamt‘ heißt Bundesministerium des Innern“, erklärte er in Berlin. Auch die Wortwahl der CDU-Chefin sei verunglückt, da man sich dadurch „mit Schrecken an das Reichssicherheitshauptamt“ erinnert fühle.
In der Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren sprach sich der CSU-Sicherheitsexperte Christian Schmidt für die Aufstellung einer schnell verfügbaren Reservisteneinheit nach dem Vorbild der amerikanischen Nationalgarde aus. Auch müsse die Bundeswehr nicht auf 280.000 Mann abgebaut, sondern bei 300.000 gehalten werden. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer betonte erneut die Bedeutung einer engen Verzahnung von äußerer und innerer Sicherheit. Es gebe Bereiche, in denen nur die Bundeswehr Kompetenzen besitze. Das treffe etwa beim Einsatz von chemischen Kampfstoffen zu.
Die CSU forderte Bundesinnenminister Otto Schily derweil auf, die Einbürgerungen in den Bundesländern zu stoppen, in denen es keine Regelanfrage beim Verfassungsschutz gebe. „Einbürgerungen dürfen nur dann weiter durchgeführt werden, wenn auch in den Ländern mit Regierungsbeteiligung von SPD und Grünen die Sicherheitslücken geschlossen sind“, erklärte der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Wolfgang Zeitlmann. AP
