PDS macht auch auf Nummer sicher

Die PDS stellt ein Konzept zur Polizeireform vor: Bund soll 69 Millionen Mark zusätzlich für innere Sicherheit in Berlin zahlen. Zudem sind die Roten für „mehr Grün auf der Straße“, effizientere Polizeiarbeit und Zusammenlegung von Verwaltungen

von ROLF LAUTENSCHLÄGER

Nach der CDU, den Sozialdemokraten und sogar den Grünen hat nun auch die PDS die innere Sicherheit als Wahlkampfthema entdeckt. Vor dem Hintergrund der zusätzlichen Belastungen für die Polizei durch die Hauptstadtrolle Berlins sowie die erhöhten Sicherheitsanforderungen nach den Terroranschlägen in den USA hält die Partei ein neues „Polizeikonzept“ für die Lösung der Probleme. Darin plädiert die PDS nicht nur für „mehr Grün auf den Straßen“. Zugleich fordert sie eine Strukturreform von polizeilichen Verwaltungen, eine effizientere innere Organisation von Polizei und Kripo sowie „größere Bürgernähe“ der Beamten. Die gegenwärtige Praxis der Rasterfahndung lehnte Marion Seelig, innenpolitische Sprecherin der PDS, gestern bei der Vorstellung des Konzepts ab.

Unter den gegenwärtigen Bedingungen, die hauptsächlich durch mehr Einsätze, aber zugleich steigende Finanzdefizite sowie Personalabau gekennzeichnet seien, könne die bestehende Polizeistruktur nicht mehr aufrechterhalten werden, sagte Seelig. Zwar sei der aktuelle Beitrag der rot-grünen Landesregierung richtig gewesen, mit 13 Millionen Mark Sondermitteln auf die angespannte Situation der Polizei in Berlin zu reagieren. Dennoch müsse man sehen, „woher die Gelder in Zukunft kommen und wo Einsparungen gemacht werden können“.

Richten soll das Problem in erster Linie der Bund durch umfassende finanzielle Beteiligung an hauptstadtbedingten Polizeiaufgaben. So müsse der Bund, sagte Marian Krüger, Mitglied der PDS im Hauptausschuss, „den gesamten Objektschutz für Regierungsgebäude und die Botschaften übernehmen“. Finanziert werden sollten die dafür benötigten rund 700 Stellen durch 69 Millionen Mark – zusätzlich zu den 75 Millionen Mark jährlichem Bundeszuschuss.

Krüger kritisierte, dass von den Bundesmitteln in diesem Jahr 50 Millionen Mark nicht für die Polizei zur Verfügung stünden. Deshalb müsse es eine „Zweckbindung der Mittel“ geben.

Die PDS blieb damit unter den Klaus Wowereit (SPD) geforderten 100 Millionen Mark vom Bund für weitere 1.000 Objektschützer. Bis dato hat Innenminister Otto Schily (SPD) zusätzliche Hauptstadtmittel abgelehnt.

Eigene Initiativen für Einsparungen, erläuterte Seelig, könnten mittels der Straffung der polizeilichen Führungsebene erreicht werden. Das bisherige „Fünf-Säulen-Modell“ der Polizeiorganisationen sollte in Zukunft einem „Zwei-Säulen-Modell“ weichen. Dabei könnten Schutz- und Kriminalpolizei zusammengeführt und das Landespolizeiverwaltungsamt durch Aufgabenübertragung an örtliche Direktionen personell verkleinert werden, betonte Seelig. Wie etwa eine Organisation aus Schutz- und Kriminalpolizisten, die unterschiedlich ausgebildet und mit unterschiedlichen Aufgaben betraut sind, funktionieren soll, ließ Seelig offen.

Kritik an den PDS-Vorschlägen übte der innenpolitische Sprecher der CDU, Roland Gewalt. Die finanzielle Aufstockung des Polizeietats für die Hauptstadtsicherheit allein aus Bundesmitteln erreichen zu wollen, sei „völlig realitätsfern“, sagte Gewalt. Außerdem zeige die Ablehnung der Rasterfahndung, dass bei einer Regierungsbeteiligung „der Postkommunisten diese ein zusätzliches Risiko bei der Terrorismusbekämpfung“ darstellten.