Ja oder Nein zum Krieg: Kein Hüftschuss
■ Wie stehen Bremer Politker zum Krieg? Eine kleine Umfrage der taz (3)
Wie auf die Terroranschläge reagieren? Wir sprachen mit Bernd Neumann, Vorsitzender der Bremer CDU und Mitglied des deutschen Bundestages. Für ihn gilt uneingeschränkte Solidarität.
taz: Seit Sonntag laufen Angriffe gegen Afghanistan.
Bernd Neumann: Ja. So wie die Amerikaner bislang vorgehen, halte ich es für sehr klug. Entgegen aller Erwartungen hat der amerikanische Präsident hier ja nicht aus der Hüfte geschossen. Sondern er hat im Kampf gegen den Terrorismus fast die gesamte Welt integriert.
Noch fliegen die Deutschen nicht mit. Wie weit würde Ihre Solidarität denn bei Bundeswehr-Einsätzen gehen?
Im Kampf gegen Terrorismus kann es überhaupt gar keine Frage sein, dass man in uneingeschränkter Solidarität an der Seite der USA steht. Und das auch aus Selbstinteresse, aus Angst vor Terroranschlägen. Die Frage, wie man mit diesem Phänomen fertig wird, muss aber von Fall zu Fall beurteilt werden.
Uneingeschränkte Solidarität, heißt das uneingeschränkte Einsätze der Bundeswehr?
Uneingeschränkt werden sie nie sein. Die Frage stellt sich überhaupt aber erst, wenn ein Einsatz von den Amerikanern als erforderlich angesehen wird und sie unsere Unterstützung anfordern. Und wenn dann die Bundeswehr von ihren Fähigkeiten und Kapazitäten her in der Lage ist, dann wäre ich dafür, dass wir uns auch beteiligen.
Nicht nur mit Checks?
Nein. Wobei wir als Verbündete auch gefordert sind, die Leistungen mit Hilfsgütern zu unterstützen. Aber zu sagen: Freunde, lasst uns in Ruhe, möglichst keine militärischen Einsätze – das würde ich nicht unter Solidarität verstehen.
Der SPD-Abgeordnete Volker Kröning hat erklärt, er habe noch nicht genug Beweise gesehen. Sind Sie überzeugt?
Wenn die deutsche Bundesregierung und die jeweilgen Parteivorsitzenden nach vertraulichen Informationen feststellen, diese Beweise sind erdrückend – dann reicht das. Da muss nicht jeder einzelne Abgeordnete bis in die letzte Bank geheime Unterlagen durchforsten.
Wird der deutsche Bundestag eigentlich noch gefragt?
Im Augenblick stellt sich die Frage nicht. Zumal der Bundestag ja vor zwei,drei Wochen im Prinzip mit großer Mehrheit die uneingeschränkte militärische Hilfe beschlossen hat. Der politischeWille geht ohnhin in die Richtung.
Was hat sich durch die Terroranschläge verändert?
An den Frieden hatten wir uns ja nicht nur gewöhnt, sondern ihn für gesichert geglaubt. In der Vorstellungskraft und in der Brisanz hat dieser Terror bei allen von uns im Bewusstsein eine Veränderung ergeben. Fragen: pipe
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