: informationsstopp
pds ausgeschlossen
Massive Kritik übte PDS-Fraktionschef Roland Claus daran, dass seine Partei von Bundeskanzler Schröder nicht über die bevorstehenden Angriffe informiert worden sei. Er gehe davon aus, dass die Partei von künftigen Unterrichtungen nicht wieder ausgeschlossen werde.
Das wiederum könnte sich als Irrtum erweisen: SPD-Generalsekretär Franz Müntefering teilte gestern nach der Präsidiumssitzung mit, dass Bundeskanzler Schröder die PDS künftig teils erst mit Verzögerung über sicherheitsrelevante Themen informieren will. Die PDS habe sich durch ihre Haltung als nicht vertrauenswürdig erwiesen, begründete Müntefering das Vorgehen. Die PDS hatte sich auf ihrem Parteitag am Wochenende in Dresden klar gegen Militärschläge ausgesprochen.
Sie verurteilt die Militärangriffe der USA in Afghanistan und fordert die sofortige Einstellung der Bombardierung. Militärschläge seien eine „falsche Antwort“ im Kampf gegen den internationalen Terror, erklärt die Parteivorsitzende Gabi Zimmer, und führten lediglich zu einer Spirale der Gewalt.
Gleichzeitig verurteilte die PDS den Terror von Ussama Bin Laden und seiner Organisation. Die neuen Drohungen des mutmaßlichen Drahtziehers der Anschläge in den USA nimmt die PDS-Vorsitzende ernst: Die Hintermänner der Tat seien auch zu einem „Zweit- und Drittschlag“ fähig. Zimmer kündigte für morgen eine Kundgebung ihrer Partei in Berlin unter dem Motto „Gegen Terror und Krieg“ an.
Auch der brandenburgische PDS-Vorsitzende Ralf Christoffers forderte ein sofortiges Ende der Angriffe, da diese „Eskalationsstrategie“ nicht zu einer Bestrafung der Schuldigen, sondern zu neuen, unschuldigen Opfern führen würde.
ann
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