: Flüchtlinge, Schwule, Frauen – kein Thema
■ Koalition hat bis gestern abend „inhaltlich alles durchverhandelt“
Kultur, Sport, Kinder, Jugend, Soziales – und weiter ging es gestern im koalitionären Schweinsgalopp. Inhaltlich habe man alles durchverhandelt, sagte Bürgermeister-Kandidat Ole von Beust (CDU) nach der gestrigen Verhandlungsrunde. Am Mittwoch wollen von Beust, Rudolf lange (FDP) Lange und Ronald Schill der Öffentlichkeit präsentieren, wie man all das bezahlen will, was man in diesen Tagen verkündet hatund wer die sals jeweiliger Ressortleiter umsetzen soll. „Alle drei Parteien finden sich angemessen in diesen Resultaten wieder“, sagte der künftige Regierungschef.
Alle Parteien ja, alle Themen nein: Flüchtlingspolitik, Frauenpolitik, Schwulenpolitik – all das fehlt in den Ergebnissen, die die drei Koalitionäre bis gestern vorgestellt haben. Befragt, warum das denn so sei, hatte von Beust auch eine Antwort parat: Man habe vermeiden wollen, „gesellschaftliche Gruppen so zusammen zu fassen, dass sie stigmatisiert werden könnten“ – so habe man deren Belange über alle anderen Politikfelder verteilt.
Was dies konkret bedeutet für den Umgang mit Asylbewerbern, mit der Hamburger Ehe, mit der bevorzugten Einstellungspraxis von Frauen, war gestern nicht zu hören. Von Beust verwies auf die Abfassung des Koalitionsvertrages in der kommenden Woche.
Deutlicher wurde das Trio schon beim Thema Kinder- und Jugendpolitik. Von Beust wiederholte seine im Wahlkampf geäußerte Absicht, langfristig auf eine für Eltern kostenlose Kita-Betreuung hinzuwirken. „Die Kosten in Hamburg suchen ihresgleichen, da müssen wir sofort etwas ändern.“ Zunächst wird das von Rot-Grün angestrebte KitaCard-System – „vom Grundsatz her ja an sich nicht schlecht“, wie FDP-Chefverhandler Rudolf Lange sagte – modifiziert: Bei der Beitragsfinanzierung werden Kindergeld und Einkommenszulage nicht mehr als Einkommen gewertet.
In der Sozialpolitik wird dagegen die Schraube noch fester angedreht als unter dem Vorgänger-Senat. Hilfeempfänger sollen, wenn sie dazu in der Lage seien, auf jeden Fall eine Gegenleistung erbringen – dies könne eine Umschulung, eine gemeinnützige Arbeit oder die Teilnahme an einer Therapie sein. Alle Hilfeleistungen eines Empfängers werden nun von je einer Stelle ausgegeben – der Grund dafür ist klar: „Wir wollen möglichen Missbrauch verhindern.“
Und dann gibt es noch das Thema öffentliche Zuwendungen – ganz oben auf dem CDU-Wunschzettel, da von der Union stets mit dem Wörtchen Filz verknüpft. „Alles kommt auf den Prüfstand“, kündigte von Beust an, um gleich das Zuckerbrot hinzu zu packen: „Wer eine vernünftige Arbeit macht und gemacht hat, muss sich aber keine Sorgen machen.“ Peter Ahrens
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