: Heimsuchung
Übers Netz wurde im Sommer kurzzeitig die Lufthansa-Homepage lahm gelegt. Jetzt erfolgten Durchsuchungen
BERLIN taz ■ Die Ordnungshüter leisteten ganze Arbeit. Mehrere Computer, hunderte CDs sowie zahlreiche andere Dokumente wechselten am Mittwochmorgen die Besitzer, als Beamte des Staatsschutzes in Räume des Frankfurter Dritte-Welt-Hauses eindrangen.
Die Bewohner einer Wohngemeinschaft in der Stadt waren eine halbe Stunde zuvor aus dem Schlaf gerissen worden: Auch hier ließen die Polizisten Rechner und CD-ROMs mitgehen. Grund für die Durchsuchungen: Die Initiative Libertad hatte im Sommer gemeinsam mit der Kampagne „kein mensch ist illegal“ wegen der Abschiebepolitik der Lufthansa zu einer Online-Demonstration gegen das Flugunternehmen aufgerufen. Daraufhin erstattete Lufthansa Anzeige gegen Unbekannt.
Nach monatelangen Ermittlungen – am 20. Juni, dem Tag der Lufthansa-Hauptversammlung, war die Homepage des Unternehmens über 1,2 Millionen Mal aufgerufen worden, was zum zeitweiligen Absturz der Seite führte – erließ die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main nunmehr Durchsuchungsbefehl, den die Beamten nun durchsetzten: Mehrere Scheiben und Türen wurden beim Eindringen ins Dritte-Welt-Haus zerstört, bei der Durchsuchung in der Wohngemeinschaft von Andreas-Thomas Vogel, dem Inhaber der Libertad-Domain, beschlagnahmten die Beamten auch Rechner seiner Mitbewohner. Obwohl sich der Durchsuchungsbefehl wegen Verdachts der Nötigung und der Anstiftung zu Straftaten lediglich gegen Vogel richtete, durchsuchten die Polizisten nicht nur die Libertad-Räume im Dritte-Welt-Haus, sondern beschlagnahmten sämtliche Rechner auch in den anderen Büros. Die Beamten, so der Sprecher der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Job Tilmann, hätten diese „irrtümlich für Büroräume von Libertad“ gehalten. Der Libertad-Webmaster Vogel hingegen geht von einem gezielten Vorgehen der Frankfurter Justizbehörden aus und sprach von einem „unverhältnismäßigen Einsatz“. Ziel sei es, die in Deutschland mit der Blockade der Lufthansa-Homepage erstmals durchgeführte Form einer virtuellen Demonstration „juristisch handhabbar zu kriegen“. Der Pressesprecher von Lufthansa, Thomas Jachnow, bezeichnete die Hausdurchsuchung gegenüber der taz gestern als „sehr erfolgreich“. Während die Staatsanwaltschaft derzeit nur wegen Verdachts der Nötigung und Aufrufs zu einer Straftat ermittele, habe die Lufthansa bereits im Sommer Anzeige wegen Sachbeschädigung und Sabotage erstattet. MARKUS BICKEL
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