: Sicherheit Open End: Der Koalitionsvertrag
„Ziel ist, die Sauberkeit, Sicherheit und Wirtlichkeit repräsentativer öffentlicher Flächen in der Stadt zu gewährleisten. Dafür sind folgende Maßnahmen vorgesehen:
-Um eine Handlungsgrundlage zu haben, den Personen, die durch ihr Verhalten die öffentliche Ordnung beeinträchtigen, den Aufenthalt an bestimmten Standorten zu untersagen, muss eine sichere Rechtsgrundlage geschaffen werden. (...)
-Zur Durchsetzung dieser Vorschrift werden sowohl hoheitliche als auch beliehene Kräfte als Sicherheitskräfte eingesetzt. In jedem Fall muss die Handlung hoheitlich sein, damit das staatliche Gewaltmonopol erhalten bleibt.(...)
Repressive Maßnahmen werden von sozialen Begleitmaßnahmen unterstützt. Diese sollen für die Betroffenen jedoch eine höhere Verbindlichkeit haben.
Videoüberwacht wird auf öffentlichen Straßen und Plätzen nur in engem rechtsstaatlichen Rahmen, nicht flächendeckend, sondern zur Verhütung von Straftaten an einzelnen öffentlich zugänglichen Orten, an denen wiederholt Straftaten von nicht geringer Bedeutung begangen wurden.
Vandalismus durch Graffiti wird durch eine intensive Kontrolle der gefährdeten Stadtteile, die sofortige Beseitigung der Schmiereien, vorrangig durch die Straftäter selbst, sowie wirksame Verfolgung und Bestrafung der Täter konsequent bekämpft.“
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