: Sicherheit Open End: Der Koalitionsvertrag
„Ziel ist, die Sauberkeit, Sicherheit und Wirtlichkeit repräsentativer öffentlicher Flächen in der Stadt zu gewährleisten. Dafür sind folgende Maßnahmen vorgesehen:
-Um eine Handlungsgrundlage zu haben, den Personen, die durch ihr Verhalten die öffentliche Ordnung beeinträchtigen, den Aufenthalt an bestimmten Standorten zu untersagen, muss eine sichere Rechtsgrundlage geschaffen werden. (...)
-Zur Durchsetzung dieser Vorschrift werden sowohl hoheitliche als auch beliehene Kräfte als Sicherheitskräfte eingesetzt. In jedem Fall muss die Handlung hoheitlich sein, damit das staatliche Gewaltmonopol erhalten bleibt.(...)
Repressive Maßnahmen werden von sozialen Begleitmaßnahmen unterstützt. Diese sollen für die Betroffenen jedoch eine höhere Verbindlichkeit haben.
Videoüberwacht wird auf öffentlichen Straßen und Plätzen nur in engem rechtsstaatlichen Rahmen, nicht flächendeckend, sondern zur Verhütung von Straftaten an einzelnen öffentlich zugänglichen Orten, an denen wiederholt Straftaten von nicht geringer Bedeutung begangen wurden.
Vandalismus durch Graffiti wird durch eine intensive Kontrolle der gefährdeten Stadtteile, die sofortige Beseitigung der Schmiereien, vorrangig durch die Straftäter selbst, sowie wirksame Verfolgung und Bestrafung der Täter konsequent bekämpft.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
