: Sachsen an die Urnen
Erster Volksentscheid im Freistaat seit der Bodenreform von 1946. Bürgerinitiative will kleinere Sparkassen retten
DRESDEN taz ■ Wenn es ums Geld geht, sind sogar die Sachsen basisdemokratisch zu mobilisieren:
Mit Sprüchen wie „Mein Geld bleibt hier“ und „Ja zur Sparkasse“ wirbt eine Bürgerinitiative für das richtige Kreuzchen beim ersten Volksentscheid seit 1946 in Sachsen. Erst zum zweiten Mal nach der Brandenburger Verfassungsannahme kommt an diesem Sonntag damit direkte Demokratie in den Beitrittsländern zum Zuge. Und zum ersten Mal ist es gelungen, die Hürde von 450.000 Unterschriften für ein Volksbegehren zu meistern. Was in Sachsen zuvor bei angestrebten Änderungen von Verfassungsrechten, der Gemeindeordnung oder der Schulklassengröße misslang, klappte nun mit der Sorge um die Sparkasse an der Ecke. Exfinanzminister Georg Milbradt hatte 1998 die Idee eines Sachsen-Finanzverbundes aus Landesbank, Aufbaubank und den 22 kommunalen Sparkassen in die Welt gesetzt. Dagegen liefen Kritiker Sturm: Mittelständler, SPD und PDS. Vorsitzender der Bürgerinitiative „Pro kommunale Sparkasse“ wurde Paul Bischof, ein westdeutscher Rechtsanwalt. Sie alle fürchten um den individuellen Service, die Kleinkunden, die Arbeitsplätze, die Filialdichte. Auf Betreiben der Staatsregierung wurde der Finanzverbund zwar im Vorjahr gegründet. Doch nur 7 der 22 Sparkassen traten bei, darunter allerdings die größten in Leipzig und Dresden. Zugleich kam das Finanzministerium den Kritikern mit Konzessionen an die Selbständigkeit der Verbundmitglieder entgegen. Eine Million Mark ließ sich der Finanzverbund eine Werbekampagne kosten, die für Verwirrung in der Bevölkerung über die Bedeutung des Ja/Nein-Votums gesorgt hat. Eine geringe Beteiligung wird daher befürchtet. Unklar ist auch noch, ob der Erfolg der Bürgerinitiative zu einer sofortigen Auflösung des Finanzverbundes führen muss. MICHAEL BARTSCH
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