: „Sühnezeichen“ verlangt Verlagerung
Den Ausbau der KZ-Gedenkstätte Neuengamme hat die Organisation „Aktion Sühnezeichen – Friedensdienste“ eingefordert. Der Beschluss dürfe von der neuen Hamburger Regierung nicht rückgängig gemacht werden, erklärte „Sühnezeichen“ in einem Offenen Brief an den designierten CDU- Bürgermeister Ole von Beust. CDU, Schill-Partei und FDP hatten in ihrer Koalitionsvereinbarung angekündigt, ein Gefängnis auf dem KZ-Gelände zu belassen. Dessen Verlagerung, wie von der Hamburger Bürgerschaft beschlossen, wäre aber für den Ausbau der KZ-Gedenkstätte erforderlich.
„Wir unterstützen die Bemühungen der Gedenkstätte um eine Verlegung der Justizvollzugsanstalt“, erklärte „Aktion Sühnezeichen“. Die Organisation schrieb an von Beust, die Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses wäre „ein Bekenntnis dazu, dass Sie die Bemühungen der Gedenkstätte, einen Beitrag gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu leis-ten, unterstützen“.
Nach scharfer Kritik haben CDU, Schill-Partei und FDP ihren Beschluss relativiert und angekündigt, das Einvernehmen mit den NS-Opferorganisationen herstellen zu wollen. Der Hamburger Landesvorstand der FDP beschloss am Sonntag, dass die Partei „sich auch in der Koalition weiterhin für eine zügige Realisierung des Ausbaus der Gedenkstätte Neuengamme einsetzen wird“. ee
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