: thema des tages
Ohne Justiz keine Urteile
Rund 30.000 Ermittlungsverfahren können wegen fehlender Kapazitäten nicht erledigt werden. Bei der Staatsanwaltschaft sei jede vierte Stelle, in Moabit jede fünfte Richterstelle unbesetzt. In Zukunft sollen im Amtsgericht Moabit noch zehn weitere Stellen gekürzt werden. Der Anteil der Berliner Justiz am Landeshaushalt beträgt 2,7 Prozent. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 3 Prozent, in reichen Bundesländern wie etwa Bayern gar bei 5 Prozent. Nach Angaben der Berliner Interessenvertreter wäre eine Anhebung um 0,3 Prozentpunkte bereits ausreichend. Dann würde es wenigstens für einige Internetanschlüsse oder Kopierer reichen.
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