: Wehretat wird erhöht
Verteidigungsminister Scharping erhält aus dem Anti-Terror-Paket 1,5 Milliarden Mark für die Bundeswehr
BAD NEUENAHR ap ■ Der Wehretat wird dauerhaft um 1,5 Milliarden Mark erhöht. Verteidigungsminister Scharping (SPD) sagte auf der Hauptversammlung des Bundeswehrverbandes in Bad Neuenahr vor rund 300 Delegierten der Soldatengewerkschaft, die aus dem Anti-Terror-Pakt stammende Summe werde ab 2003 seinem Haushalt zugeschlagen. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Bernhard Gertz, kritisierte, die Erhöhung könne nur „nur ein erster Schritt“ sein. „Das ist ein nicht gedeckter Wechsel für die nächste Legislaturperiode“, sagte Gertz.
Gleichzeitig verteidigte Scharping die Finanzierung der Bundeswehrreform und forderte die Bundeswehrangehörigen ausdrücklich auf, die Ausrichtung der Armee auf unternehmerische Prinzipien zu akzeptieren.
Die zusätzlich angekündigten 1,5 Milliarden Mark, die zunächst unter Kontrolle von Finanzminister Hans Eichel stehen, sollen nach einer Einigung zwischen Eichel und Scharping „zunächst unbefristet“ ab 2003 in den Verteidigungshaushalt fließen. Ursprünglich sollte der Haushalt von derzeit 46,8 Milliarden Mark auf jeweils 46,2 Milliarden Mark in den kommenden fünf Jahren sinken. Gertz bemängelte aber, dass weiterhin eine Anschubfinanzierung für die Umsetzung der Bundeswehrreform fehle. Aus den Kooperationsmodellen mit der Wirtschaft komme nicht vor 2005 oder 2006 mehr Geld in die Kassen der Streitkräfte.
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