SPD entscheidet, wer regiert

Nach weiteren Sondierungsgesprächen mit ihren potenziellen Koalitionspartnern PDS, FDP und Grünen muss sich die Berliner SPD entscheiden. Einzig die Variante Rot-Rot-Grün scheint vom Tisch

von ROBIN ALEXANDERund ANDREAS SPANNBAUER

Nach weiteren Sondierungsgesprächen über eine Regierungsbildung in Berlin war am späten Montag Nachmittag noch immer offen, mit wem die SPD Koalitionsverhandlungen aufnehmen will. Der SPD-Landesvorstand trat am Abend zusammen, um über die Ergebnisse der Unterredungen mit Grünen und FDP sowie mit der PDS zu beraten.

Am Vormittag waren zunächst die Vertreter von SPD, FDP und Grünen im Roten Rathaus zusammengetroffen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sagte im Anschluss, es gebe „Punkte, bei denen sich noch ein Dissens abzeichnet“.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Günter Rexrodt sprach insbesondere in den Bereichen Bildungs- und Verkehrpolitik von „schwierigen Fragen, die offen sind“. Diese seien jedoch „mit ein bisschen Phantasie zu überbrücken“. Ein Mitglied der liberalen Sondierungskommission erläuterte diese Strategie gegenüber der taz: „Es wird der SPD jetzt sehr, sehr schwerfallen, zu behaupten, die Gegensätze zwischen uns und den Grünen seien unüberbrückbar“. Auch Vertreter der Grünen bescheinigten der FDP eine enorme Verhandlungsbereitschaft. „Die FDP hat buchstäblich alles für verhandelbar erklärt“, sagte der grüne Justizsenator Wolfgang Wieland.

Direkt im Anschluss berieten die Sozialdemokraten mit der PDS über die Möglichkeit einer rot-roten Regierungsbildung. Das Gespräch, bei dem auch das Abstimmungsverhalten im Bundesrat noch einmal thematisiert wurde, war nach Darstellung des PDS-Spitzenkandidaten Gregor Gysi „konkreter“ als das vorhergegangene. „Unüberbrückbare Gegensätze“ habe es nicht gegeben. „Ich gehe nicht pessimistischer aus den Verhandlungen, als ich hineingegangen bin“, sagte Gysi.

Nur eine Variante ist offenkundig aus dem Spiel: Die Idee einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit entpuppte sich am Wochenende endgültig als Schimäre. Diese Option spielte bei den gestrigen Gesprächen gar keine Rolle mehr. „Nur noch am Rande“ sei über eine grüne Beteiligung gesprochen worden, hieß es.

Programmatisch überwiegen die Gemeinsamkeiten der Wahlprogramme der Berliner SPD und PDS bei weitem die Schnittpunkte einer Ampelkoaliton. Auch die Mehrheit ist deutlicher: 77 Sitze belegen die beiden großen Roten im Abgeordnetenhaus, die SPD und ihre beiden kleinen Partner kämen auf nur 73 Sitze. Die absolute Mehrheit liegt im Berliner Parlament bei 71 Sitzen. Der Knackpunkt für Rot-Rot liegt nicht in der Landespolitik: Die PDS gilt der Führung der Bundes-SPD als außen- und sicherheitspolitisch unzuverlässig, weil sie den amerikanischen Kriegseinsatz in Afghanistan nicht gutheißt. Spekulationen vom Wochenende, Gerhard Schröder habe seine Haltung revidiert, wies eine Regierungssprecherin zurück: Schröder habe eine „gewisse Präferenz“ für die Ampel-Lösung.

Die SPD war unmittelbar nach den Sondierungsgesprächen von allen Teilnehmern gedrängt worden, sich nun zu entscheiden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen beginnen möchte. Die Entscheidung trifft der Landesvorstand, der gestern abend nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe tagte. Ein Mitglied des Gremiums erklärte gegenüber der taz: „Es ist völlig offen, wann die Entscheidung fällt.“