: Verhaltene Freude
So mancher Grünen-Politiker reagiert skeptisch auf die Aussicht einer rot-gelb-grünen Koalition in Berlin
BERLIN taz■ Rechte Freude wollte bei den Berliner Grünen nicht aufkommen. „Die Ampel ist nicht unbedingt eine Liebesheirat“, sagte der grüne Landesvorsitzende Till Heyer-Stuffer am Dienstag. Ein erfolgreicher Abschluss der Koalitionsverhandlungen, so Heyer-Stuffer, sei „noch nicht garantiert“. Noch steht nicht einmal fest, ob der Landesverband der Empfehlung der Verhandlungskommission folgen wird, Koalitionsverhandlungen mit FDP und SPD aufzunehmen. Schon jetzt rechnet man in der Partei mit „sehr heftigen Diskussionen“.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele sagte, Grüne und FDP seien „zum Teil mit gegensätzlichen Forderungen in den Wahlkampf gegangen“. Ströbele ging davon aus, dass die Differenzen mit den Liberalen „im Laufe der Legislaturperiode immer wieder eskalieren könnten“. Eine Ampelkoalition sei kein gutes Signal für die Bundestagswahl: „Ich kann mir vorstellen, dass die Wähler uns das übel nehmen.“ Auch in der grünen Fraktion gibt es wegen der nationalliberalen FDP-Abgeordneten erhebliche Vorbehalte.
Zwar hat die FDP in den Sondierungsgesprächen eine größtmögliche Verhandlungsbereitsschaft demonstriert, die auch vom grünen Verhandlungsführer Wolfgang Wieland wohlwollend zur Kennntnis genommen wird: „Die Sondierung hat nicht ergeben, dass es nicht geht.“ Eine Ablehnung von Koalitionsgesprächen sei aus inhaltlicher Sicht nicht gerechtfertigt. Doch noch immer trennen die beiden Parteien grundsätzliche Positionen bei Bildung, Verkehr sowie Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.
Um grünes Licht für die Verhandlungen über eine Ampel zu bekommen, muss die Sondierungskommission dem Landesparteitag, der voraussichtlich nächsten Mittwoch stattfinden wird, bereits erste Erfolge präsentieren. Im Vorfeld sind daher noch einmal „vertiefende bilaterale Gespräche“ mit den Liberalen geplant. Dabei wollen sich die potenziellen Partner unter anderem über Eckpunkte für die Konsolidierung des maroden Landeshaushalts verständigen.
Die grüne Jugend formulierte bereits Bedingungen für eine Ampelkoalition. Dazu gehören die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs „zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs“ sowie der Verzicht auf die Privatisierung von Bildungseinrichtungen.
ANDREAS SPANNBAUER
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