PDS spielt Opposition

Die Sozialisten erwägen Klage gegen verfassungswidrigen Landesetat. Das würde den Druck auf den Bund erhöhen. Die Grünen, die einst selbst klagen wollten, bezeichnen das als alten Hut

von RICHARD ROTHER

Kurz vor den Verhandlungen über eine Ampelkoalition verschärft die PDS ihre Gangart gegenüber dem möglichen neuen Senat. Die PDS werde sich den Haushaltsplan der Ampelregierung sehr genau ansehen, kündigte PDS-Fraktionschef Harald Wolf am Montag an. Das schließe „die Prüfung einer Klage vor dem Berliner Verfassungsgericht mit ein“. Die PDS befürchtet, dass der Haushalt des kommenden Jahres verfassungswidrig ist. Dies ist der Fall, wenn das Land mehr Schulden macht, als es für Investitionen ausgibt. Für 2002 fehlen noch mehr als 9 Milliarden Mark im Berliner Etat. Die jährlichen Investitionen belaufen sich auf 5 bis 5,5 Milliarden Mark.

In den vergangenen Jahren wusste sich der Senat regelmäßig mit Bilanztricks zu helfen: Er unterschied einfach zwischen wirklicher Neuverschuldung und der Aufnahme so genannter kurzfristiger Kassenkredite. Summiert man beide Kreditarten, lag die Schuldensumme in den vergangen Jahren dauerhaft über den Investionsausgaben. Hinzugerechnet wurden auch Einnahmen aus dem Verkauf von Landesvermögen, die sich meist nicht in der erwarteten Höhe realisieren ließen.

Die angedrohte PDS-Klage ist für den Grünen-Haushaltsexperten Oliver Schruoffeneger deshalb ein alter Hut. „Seit zehn Jahren haben wir einen verfassungswidrigen Haushalt“, sagt er. Mit einer Klage würde man die schwierige Finanzlage der Stadt auch nicht verbessern. In der Tat hatten die beiden Oppositionsparteien PDS und Grüne immer mal wieder mit einer Haushaltsklage gedroht, diese aber nie eingereicht. Der Grund: Man müsste erklären, wie die Nettoneuverschuldung schneller abzubauen sei, erläuterte PDS-Finanzexperte Harald Wolf. Das war im September 1998, als die Grünen gerade klagen wollten.

Für die PDS sieht das heute anders aus. Ein Haushaltsverfahren vor dem Landesverfassungsgericht könnte den Druck auf den Bund erhöhen, mit dem Berlin über zusätzliche Haushaltshilfen verhandeln müsse. Der Berliner Haushalt sei nur zu sanieren, wenn der Bund jährlich rund 2 Milliarden Mark nach Berlin gebe. In diesem Punkt ist sich Wolf mit Finanzsenatorin Christiane Krajewski (SPD) einig, die einen Berlin-Pakt mit dem Bund fordert.

Dem künftigen Senat ist nach Ansicht der PDS zudem anzuraten, jetzt eine Klage auf Haushaltsnotlage der Stadt vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorzubereiten. Damit hatten sich Bremen und das Saarland zusätzliche Bundesmittel in Milliardenhöhe erstritten. Da eine solche Klage Aussicht auf Erfolg hat, würde auch der Gang nach Karlsruhe den Druck auf den Bund erhöhen.

Mit der angekündigten Klage vor dem Landesverfassungsgericht bereitet sich die PDS, die gern mit der SPD regieren würde, schon einmal auf ihre Oppositionsrolle vor. Sollten die Ampelverhandlungen scheitern, sieht Wolf den Weg in die Regierung dennoch nicht verbaut. Die PDS spiele jetzt das Oppositionsprogramm. „Wir können aber jederzeit die Diskette wechseln.“