: Ausländer wählen zu sieben Prozent
Kaum Beteiligung an den Ausländerbeiratswahlen in Hessen. „Missverhältnis“ von Wählern und Kandidaten beklagt
FRANKFURT taz ■ An der dritten Wahl der Ausländerbeiräte in Hessen nahmen landesweit nur noch sieben Prozent der 480.000 Wahlberechtigten teil. Vor vier Jahren waren es noch mehr als 12 Prozent gewesen.
In Frankfurt am Main mit einem Ausländeranteil von mehr als 25 Prozent suchten am Sonntag sogar nur noch 4,6 Prozent der Bürger anderer Nationen die Wahllokale auf. „Ein Desaster“, wie am Wahlabend von den Mitgliedern aller angetretenen Listen im Römer, dem Frankfurter Rathaus, beklagt wurde.
In ganz Südhessen war die Wahlbeteiligung – von Ausnahmen wie der Opelstadt Rüsselsheim mit 12 Prozent abgesehen – erschreckend gering. Etwas besser sah es in Nordhessen aus. Die VW-Stadt Baunatal ist mit 24,6 Prozent der Spitzenreiter. Überhaupt sei in kleineren Kommunen die Wahlbeteiligung deutlich höher gewesen als in den großen Städten, berichtete die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Hessen (AGAH) gestern in Wiesbaden. AGAH-Geschäftsführerin Ulrike Okenwa-Elem führt das darauf zurück, dass die KandidatInnen den WählerInnen dort auch persönlich bekannt gewesen seien. Werbekampagnen für die Beiratswahlen seien bescheiden gewesen. Das neue Wahlrecht mit Kumulieren und Panaschieren dürfte potenzielle WählerInnen eher abgeschreckt haben.
Die Verantwortlichen der AGAH machten sich gestern auch über das „Missverhältnis“ zwischen den KandidatInnen und denen, die sie wählen sollten, Gedanken. Kandidiert hätten nämlich mehrheitlich BürgerInnen aus Staaten der Europäischen Union, die ja auch an Kommunalwahlen in Deutschland teilnehmen dürften. Das Gros der Wählerinnen und Wähler aber stamme aus Staaten außerhalb der Europäischen Union; vor allem aus der Türkei und aus Nordafrika. Okenwa-Elam: „Das passte vielleicht irgendwie nicht ganz zusammen.“ Die hessische Landesregierung hatte im Vorfeld der Beiratswahlen eine höhere Wahlbeteilung als 1997 angemahnt. Die Zukunft der Beiräte hänge davon ab, hieß es in der Staatskanzlei von Ministerpräsident Roland Koch, deren Chef Jochen Riebel die Beiräte als „wichtiges Gremium der demokratischen Beteiligung und politischen Willensbildung“ bezeichnete. Viele Ausländer sehen das anders. Die Beiräte seinen nur „Bittsteller“ in den kommunalen Parlamenten und oft noch nicht einmal mit einem Antragsrecht ausgestattet.
KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT
meinung SEITE 12
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