: Akten bleiben umkämpft
Birthler für Neufassung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Seit 1991 5 Millionen Anträge auf Einsicht in Stasiakten
BERLIN epd/dpa ■ Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, rechnet mit der Fortsetzung des Streits über die Herausgabe von Akten Prominenter. Sie plädierte gestern bei der Vorstellung des neuen Tätigkeitsberichts ihrer Behörde deshalb für eine Novellierung des knapp zehn Jahre alten Stasi-Unterlagen-Gesetzes. „Je eher, desto besser“, so Birthler.
Das Interesse an den Aktenbeständen des DDR-Geheimdienstes bleibt indes ungebrochen. Bis September 2001 seien insgesamt knapp 5 Millionen Anträge auf Nutzung der Akten bei der Behörde eingegangen, heißt es in dem Tätigkeitsbericht.
In den vergangenen zehn Jahren habe sich gezeigt, dass Gesetz und Behörde Instrumente seien, mit denen der Rechtsstaat langfristig und wirksam auf Jahrzehnte einer Diktatur reagiere, so der Bericht. Der „historisch und weltweit einmalige Weg zur Aufarbeitung“ gelte international als Modell einer bewussten Auseinandersetzung mit der Vergangenheit.
Der Rechtsstreit über die Herausgabe der Akten von Exkanzler Kohl zeige, dass dieser Weg auch in Deutschland nicht unumstritten ist. In dem Streit gehe es um zwei „hohe demokratische Werte“, dem Recht der Öffentlichkeit auf Aufklärung und dem Anspruch des Einzelnen auf Schutz seiner Persönlichkeitsrechte.
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