chronologie

Grüne und Krieg

September 1998: SPD und Grüne gewinnen die Bundestagswahl, Joschka Fischer wird Außenminister.

Mai 1999: Auf einem Parteitag muss Fischer die Luftangriffe auf Jugoslawien verteidigen. Er verknüpft das indirekt mit der Vertrauensfrage: „Ich freue mich ja, wenn gesagt, wird, von Christian Ströbele und anderen, sie wollen, dass Joschka Fischer Außenminister bleibt. Aber da müsst ihr die Bedingungen auch dafür schaffen, dass ich erfolgreich Außenminister sein kann.“

28. August 2001: Der Bundestag beschließt den Mazedonien-Einsatz. Aus den Regierungsfraktionen stimmen nur 305 Abgeordnete mit Ja, nötig sind aber 314 Stimmen. Fünf Grüne und 19 Sozialdemokraten haben gegen den Einsatz votiert. Bei der SPD kündigt Generalsekretär Franz Müntefering Konsequenzen gegen die Abweichler an: „Ich habe nicht die Absicht, das stillschweigend hinzunehmen.“

11. September 2001: Terroranschläge in New York und Washington. Der Parteirat der Grünen verabschiedet eine Erklärung, wonach die Grünen „der Inanspruchnahme des Bündnisfalls nicht widersprechen“. Im Bundestag stimmt die Fraktion für eine Resolution, die den USA Solidarität zusichert – unter Einschluss militärischer Mittel.

27. September 2001: Der Bundestag billigt die Verlängerung des Mazedonien-Einsatzes. Diesmal ohne Gegenstimmen aus dem Regierungslager.

28. September 2001: SPD-Fraktionschef Peter Struck droht mit dem Ende der Koalition für den Fall, dass die Grünen einer etwaigen Militärhilfe für die USA nicht zustimmen: „Das wäre in der Tat das Ende der Koalition.“

7. November 2001: Das Bundeskabinett beschließt, die amerikanische Militäraktion mit 3.900 Soldaten der Bundeswehr zu unterstützen. TAZ