: CDU: Kein Konsens in Sicht
Mit seinem Zuwanderungsgesetz stößt Schily bei der Union weiter auf Ablehnung; eine Zustimmung des Bundesrates zum Sicherheitspaket ist aber wahrscheinlich
BERLIN taz/afp ■ Auch der zweite Tag der Inneministerkonferenz brachte im Streit um ein neues Zuwanderungsgesetz keine Annäherung zwischen dem Innenministerium und den unionsgeführten Ländern: Es gebe „deutliche Meinungsunterschiede“, konstatierte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) nach den Verhandlungen im sachsen-anhaltischen Meisdorf. Schily schloss nicht aus, bei der Suche nach einem Kompromiss weitere Zugeständnisse an die CDU zu machen: „Alle scheinbaren Hindernisse, die einem Kompromiss im Weg stehen, sind überwindbar.“ Schließlich seien sich alle Seiten über einen grundlegenden Regelungsbedarf einig. Entscheidend sei, „dass wir auf der Grundlage des neuen Rechts Zuwanderung besser steuern und begrenzen können“, sagte Schily.
Vorerst allerdings bekräftigte die Union ihre ablehnende Haltung. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte, der rot-grüne Entwurf „nicht konsensfähig“. Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag, Wolfgang Bosbach, erklärte gestern nochmals, er halte eine Einigung in dieser Legislaturperiode für unwahrscheinlich. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hatte bereits vorgestern angedroht, die rot-grünen Zuwanderungskozepte völlig ungeachtet eines möglichen Kompromisses zum Wahlkampfthema zu machen: Entscheidend sei, „dass die Menschen im kommenden Jahr ihr Votum darüber abgeben“, so Stoiber.
Die Innenminister vereinbarten, im Dezember im Bundesrat über die unterschiedlichen Auffassungen in der Frage der Zuwanderung zu sprechen. Beim Sicherheitspaket II zeichnete sich gestern eine Zustimmung des Bundesrates ab. Die CDU-regierten Länder würden grundsätzlich zustimmmen, allerdings in der kommenden Woche noch einige Änderungswünsche vorlegen, sagte Beckstein. jago
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