: CDU: Kein Konsens in Sicht
Mit seinem Zuwanderungsgesetz stößt Schily bei der Union weiter auf Ablehnung; eine Zustimmung des Bundesrates zum Sicherheitspaket ist aber wahrscheinlich
BERLIN taz/afp ■ Auch der zweite Tag der Inneministerkonferenz brachte im Streit um ein neues Zuwanderungsgesetz keine Annäherung zwischen dem Innenministerium und den unionsgeführten Ländern: Es gebe „deutliche Meinungsunterschiede“, konstatierte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) nach den Verhandlungen im sachsen-anhaltischen Meisdorf. Schily schloss nicht aus, bei der Suche nach einem Kompromiss weitere Zugeständnisse an die CDU zu machen: „Alle scheinbaren Hindernisse, die einem Kompromiss im Weg stehen, sind überwindbar.“ Schließlich seien sich alle Seiten über einen grundlegenden Regelungsbedarf einig. Entscheidend sei, „dass wir auf der Grundlage des neuen Rechts Zuwanderung besser steuern und begrenzen können“, sagte Schily.
Vorerst allerdings bekräftigte die Union ihre ablehnende Haltung. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte, der rot-grüne Entwurf „nicht konsensfähig“. Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag, Wolfgang Bosbach, erklärte gestern nochmals, er halte eine Einigung in dieser Legislaturperiode für unwahrscheinlich. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hatte bereits vorgestern angedroht, die rot-grünen Zuwanderungskozepte völlig ungeachtet eines möglichen Kompromisses zum Wahlkampfthema zu machen: Entscheidend sei, „dass die Menschen im kommenden Jahr ihr Votum darüber abgeben“, so Stoiber.
Die Innenminister vereinbarten, im Dezember im Bundesrat über die unterschiedlichen Auffassungen in der Frage der Zuwanderung zu sprechen. Beim Sicherheitspaket II zeichnete sich gestern eine Zustimmung des Bundesrates ab. Die CDU-regierten Länder würden grundsätzlich zustimmmen, allerdings in der kommenden Woche noch einige Änderungswünsche vorlegen, sagte Beckstein. jago
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
