: Eichel im Steuerloch
Steuerschätzung: 32 Milliarden Mark neue Steuerausfälle für 2001 und 2002 erwartet. Eichel will dennoch keine zusätzlichen Schulden machen
BERLIN taz/afp ■ Steuerausfälle von insgesamt rund 32 Milliarden Mark müssen die öffentlichen Haushalte in den Jahren 2001 und 2002 verkraften. Dennoch will Finanzminister Hans Eichel (SPD) in den kommenden Jahren ohne zusätzliche Schulden auskommen, wie Eichel gestern in Berlin nach der Veröffentlichung der Herbstprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung bekanntgab.
Eichel will durch zusätzliche Privatisierungserlöse die Steuerausfälle ausgleichen. Von Seiten der Opposition wurde allerdings bezweifelt, dass sich eine höhere Verschuldung vermeiden lasse. „Alle Haushaltstricks werden nicht verhindern können, dass Eichel wesentlich mehr Schulden aufnehmen muss, als er bisher geplant hat“, erklärte CSU-Landesgruppenschef Michael Glos.
Der neuen Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung zufolge müssen Bund, Länder und Kommunen mit neuen Steuerausfällen von 12,8 Milliarden Mark rechnen. Für das kommende Jahr werden Steuermindereinnahmen von 19,2 Milliarden Mark vorhergesagt. Vergleichsbasis sind jeweils die Ergebnisse der Steuerschätzung des Expertengremiums vom Mai dieses Jahres, die noch von einer günstigeren Wirtschaftslage ausgingen.
Als Ursachen der Steuerausfälle nannte Eichel „vor allem externe Faktoren“. In erster Linie seien hier der Abschwung des Welthandels als Folge der konjunkturellen Abkühlung in den USA und der andauernden Konjunkturschwäche in Japan zu nennen. Auch die Nachwirkungen des Ölpreisschocks und die Preiseffekte der Tierseuchen hätten eine Rolle gespielt. Die schon länger ungünstigen Entwicklungen bei den Steuereinnahmen sind aber auch auf die rot-grüne Steuerreform zurückzuführen, die zu hohen Einbußen bei den Unternehmenssteuern führte.
Die prozentual höchsten zusätzlichen Einbußen bei den Steuern müssen die Gemeinden verkraften. Auch die Länder müssen höhere Mindereinnahmen als der Bund hinnehmen.
Eichel betonte, ungeachtet der Steuerausfälle bleibe es für 2002 bei der Nettokreditaufnahme von 21,1 Milliarden Euro. „Wir werden, um die Deckungslücke aufzufangen, in vertretbarem Umfang Privatisierungserlöse einsetzen“, sagte er. Einzelheiten sollten nach der Schlussberatung über den Etat 2002 im Bundestags-Haushaltsausschuss am nächsten Donnerstag bekanntgegeben werden.
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