: Blair plant Notstand
Britische Regierung entwirft „Notstandsgesetze“, die Artikel 5 der EU-Menschenrechtskonvention aussetzen
LONDON dpa ■ Die britische Regierung plant drakonische Anti- Terror-Gesetze, die eine Aussetzung von Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention erfordern. Nach Presseberichten vom Sonntag will Innenminister David Blunkett Anfang der Woche eine „Notstandsverordnung“ vorlegen, wonach ausländische Terrorismusverdächtige ohne Prozess festgehalten werden können.Die Verordnung soll für Personen gelten, die nach bestehender Gesetzgebung aus humanitären Gründen nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden können. Davon wären laut Observer in erster Linie Afghanistan und der Irak betroffen. Eine Abschiebung in Drittländer soll möglich sein. Die Aussetzung von Artikel 5 der Menschenrechtskonvention, der eine Inhaftierung ohne Prozess verbietet, wird mit der Berufung auf einen „öffentlichen Notstand“ begründet.
Ein Regierungssprecher sagte am Sonntag: „Großbritannien ist für den Terrorismus geschlossen. Wir werden alle nötigen Maßnahmen ergreifen. Es wird Bedenken geben, aber wir sind absolut entschlossen, Menschenrechte und das Recht der Gesellschaft, in Frieden vor dem Terror zu leben, gegeneinander abzuwägen.“ Die Maßnahmen wurden am Sonntag von der Liberaldemokratischen Partei Großbritanniens und von Menschenrechtsgruppen kritisiert. Die Menschenrechtsgruppe Liberty kündigte an, die Pläne vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg anfechten zu wollen.
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