: Kunick stimmt mit „Ja“ und meint auch „Nein“
■ Bremer SPD-Abgeordneter: Ja zur Koalition, Nein zum Kriegseinsatz
Der Bremer SPD-Bundestagsabgeordnete Konrad Kunick wird heute im Bundestag mit „Ja“ stimmen, wenn der Kanzler die Vertrauensfrage stellt. „Ich habe kein Mandat der Wähler, einen sozialdemokratischen Bundeskanzler zu stürzen“, erklärte er gestern. Er wolle „für die Fortsetzung der erfolgreichen rot-grünen Koalition“ stimmen. „Außerdem will ich nicht dazu beitragen, die sozialstaatsferne FDP erneut zum Zünglein an der Waage der deutschen Politik zu machen.“
Obwohl diese Stimmabgabe gleichzeitig ein förmliches „Ja“ zur möglichen Entsendung deutscher Soldaten bedeutet, lehnt Kunick dies nach wie vor strikt ab. Die Einsatzzone sei „die halbe islamische Welt“, ausdrücklich sind in dem Regierungsantrag auch „die arabische Halbinsel, Mittel- und Zentralasien, Nord-Ost-Afrika und angrenzende Seegebiete“ genannt. Da werde, so Kunick, „die alte deutsche Tradition des Strebens nach Weltgeltung erneuert, mit der wir seit dem Kaiserreich böse Erfahrungen gemacht haben“.
Während anfangs argumentiert worden war, durch eine militärische Beteiligung am weltweiten Kampf gegen den Terrorismus bekomme die deutsche Politik auch Einfluss auf die unkalkulierbare US-Strategie, sei es derzeit so, „dass niemand damit angibt, er habe Einfluss auf das, was die Amerikaner tun“. Die Bundesregierung habe demnach auch keine Chance mehr, „nein“ zu sagen, wenn klar ist, für welche Aufgaben die deutschen Soldaten nach dem „Vorratsbeschluss“ gebraucht werden.
Das „Streben nach Weltgeltung“ ist für Kunick auch die treibende Kraft bei dem Versuch, einen Sitz im Weltsicherheitsrat zu bekommen. „Wir sollten statt dessen die größten, bevölkerungsreichen Staaten der 3. Welt, wie Indien, Brasilien oder Südafrika, unterstützen in ihrem Bestreben nach Mitwirkung“, erklärte Kunick. „Die Gewalt aus den ärmsten Staaten der Erde gegen die reichsten wird nicht enden ohne die Beseitigung der Ursachen der Armut.“ K.W.
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