: „Grüne Weihnachtsmänner“
■ Grüne: Für familienfreundliche Standortpolitk den Haushalt umschichten
Gestern haben die Bremer Grünen Ideen für den Doppelhaushalt 2002/03 vorgelegt – keinen Alternativhaushalt, sondern Schwerpunkte, zusammengefasst unter dem Slogan „Kinder erwünscht“. Die Koalitionsfraktionen hatten in der Acht-Milliarden-Euro-Senatsvorlage 53 Millionen umgeschichtet – vor allem zu Gunsten der Bereiche innere Sicherheit (18 Millionen), Sauberkeit (fünf Millionen) und Bildung (16 Millionen).
An dieser „Bildungsoffensive“ setzte gestern die Kritik des Grünen Dieter Mützelburg an: Fast die gesamten vermeintlich neu bewilligten Mittel seien im vorigen Haushalt gekürzt worden. Nun sei lediglich der für die Basisfunktionen der Schulen unerlässliche Status quo wieder hergestellt. Die Grünen dagegen wollen für die Bildung noch 19,5 Millionen Euro mehr ausgeben – für neue Lehrkräfte und die Förderung von Migranten, Problemkindern sowie behinderten Schülern.
Die Betreuung in Kindertagesstätten soll nach Vorstellung der grünen Jugendpolitikerin Anja Stahmann künftig kostenlos sein. Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung soll gleichzeitig von vier auf sechs Stunden täglich steigen, um tatsächlich Berufstätigkeit zu ermöglichen. Kostenpunkt: Acht Millionen Euro. Kindern, die von Sozialhilfe leben, wollen die Grünen künftig für 1,8 Millionen Euro eigene Computer schenken. So soll die fortschreitende „digitale Spaltung“ der Gesellschaft überwunden werden. Schließlich fordern die Grünen einen 24-Millionen-Euro-Topf zur Verbesserung der Lebensqualität in Bremerhaven, „damit die Leute nicht mehr mit den Füßen abstimmen“, wie Fraktionssprecherin Karoline Linnert sagt.
Finanzieren wollen die Grünen das Paket vor allem mit der Streichung von Investitionen. Beispiele: Ausbau von Weserstadion und Autobahn 27, Galopprennbahn oder Erweiterung des Gewerbeparks Hansalinie. Das rief postwendend Proteste der SPD auf den Plan: „Wer investive Mittel in konsumtive Wohltaten umwandeln will, hat Bremens Haushaltsnotlage nicht zur Kenntnis genommen“, zog Fraktionschef Jens Böhrnsen über die verfrühten grünen „Weihnachtsmänner“ vom Leder. jank
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