: pazifist als risiko
Wenn SPD und BKA
Die SPD drückt das Sicherheitspaket nicht nur durch, sie nutzt es auch. Für ihren Parteitag in Nürnberg haben die Sozis die Betreiber von Werbeständen gecheckt – und siehe da, eine verdächtige Person identifiziert. Der Mann ist nicht etwa Terrorist Bin Ladens, sondern Pazifist und seit Jahren gern gesehener Gast der SPD. Die taz versuchte, ihn auf ihrem Ticket anzumelden. Da setzte die vertrauensvolle Kooperation von SPD und BKA ein. Die Kriminaler prüften die taz-Liste – und zeigten dem Friedensaktivisten „aus Sicherheitsgründen“ die Rote Karte. Wir verweisen die SPD auf den Datenschutzbeauftragten. Joachim Jacob hat das Sicherheitspaket gerade als Risiko bezeichnet, weil es zentrale Auskunftsdateien über Bürger enthalte. Es werde nicht lange dauern, warnte Jacob, „bis diese auch andere Wünsche“ erfüllen sollen – etwa, um Pazifisten Sicherheitsrisiken anzudichten. CIF
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