Terror verdrängt Schuldenkrise

G 20-Länder und Währungsfonds wollen Terroristen den Geldhahn zudrehen. Auf der IWF-Tagung in Ottawa verabschieden sie einen gemeinsamen Aktionsplan gegen Geldwäsche. Proteste von 3.000 Menschen, Massenaufgebot der Polizei

von BEATE WILLMS

Terroristische Organisationen sollen es in Zukunft schwerer haben, an Geld zu kommen. Auf der nachgeholten Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) im kanadischen Ottawa einigten sich die Vertreter der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (die G 20) auf einen gemeinsamen Aktionsplan gegen die weltweite Finanzierung des Terrorismus. Die Tagung sollte eigentlich im September in New York stattfinden

Mit dem Aktionsplan verpflichten sich alle G-20-Länder, die internationalen Abmachungen gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung zu unterschreiben sowie bei der „Bekämpfung schwarzer Finanzlöcher“ zusammen zu arbeiten. Informationen über verdächtige Geldbewegungen können so schneller und unbürokratischer ausgetauscht werden. Zusätzlich sollen spezielle Finanzfahndungseinheiten eingesetzt und bislang wenig kontrollierte Banken, die Geld in islamische Länder transferieren, stärker beobachtet werden. Listen von Organisationen, deren Guthaben eingefroren ist, weil sie als terroristisch gelten, sollen weltweit veröffentlicht werden. An die Schließung von Steueroasen wagten sich die Teilnehmer jedoch nicht. Immerhin formulierten sie, dass „das Problem beleuchtet werden“ solle.

Es sei wichtig gewesen, neben den westlichen Industrieländern auch die so genannten Schwellenländer in die Bekämpfung einzubinden, hieß es am Rande der Veranstaltung. Zu den G 20 gehören unter anderem Russland und China sowie die islamischen Länder Saudi-Arabien und Indonesien.

Auch die 183 Mitgliedsstaaten des IWF wollen sich der Kampagne anschließen. Die Delegierten seien sich einig gewesen, dass der Fonds ärmeren Ländern dabei helfen werde, sagte der britische Schatzkanzler Gordon Brown, der dem geld- und finanzpolitischen Komitee des IWF vorsitzt. „Egal, ob es sich um die Unterstützung durch Experten oder in manchen Fällen auch um finanzielle Hilfe handelt.“ Die Maßnahmen sollen bis zum kommenden Februar anlaufen, die Fortschritte auf dem nächsten IWF-Treffen im April kontrolliert werden.

Rund 3.000 Frauen und Männer demonstrierten in der Nähe des Tagungszentrums, das von einem Massenaufgebot der Polizei abgeriegelt war, gegen die einseitige Orientierung der Tagung auf die direkte Terrorismusbekämpfung. Sie forderten eine stärkere Beschäftigung mit den Schuldenproblemen der ärmsten Ländern. Am Samstag und frühen Sonntag verliefen die Proteste weitgehend ruhig, nachdem am Freitag eine Gruppe von Demonstranten und Polizisten aneinander geraten waren und die Polizei Tränengas eingesetzt hatte. Insgesamt wurden 30 bis 40 Leute festgenommen.

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