Schill plant Osterweiterung

Und dann nehmen wir Sachsen-Anhalt: Partei des Hamburger Rechtsaußenstars Ronald Schill gibt Fahrplan zum Antritt in anderen Ländern bekannt. Antritt zur Bundestagswahl nicht ausgeschlossen

aus Hamburg SVEN-MICHAEL VEIT

Die Schill-Partei nimmt nicht jeden, behauptet sie zumindest. „Wir wollen unbedingt vermeiden, dass Mitglieder von DVU, NPD und Republikanern oder ehemalige Stasi-Mitglieder sowie Scientology-Anhänger in die Partei gelangen“, sagt Peter Paul Müller. Reichlich Ausschlusskriterien, aber die könne die „Partei Rechtsstaatlicher Offensive“, wie sie eigentlich heißt, sich locker leisten, glaubt der Vizepräsident der Hamburger Bürgerschaft.

Für die Schill-Partei plant Müller die Eroberung des deutschen Ostens. „Absolute Priorität“ gebühre Sachsen-Anhalt, denn dort steht im April die nächste Landtagswahl an. „Mehrere Hundert Aufnahmeanträge“ lägen bereits in der Hamburger Zentrale der Partei vor, so Müller. Noch in diesem Jahr werde in Sachsen-Anhalts Hauptstadt Magdeburg ein Büro eröffnet.

Seit dem Sieg mit 19,4 Prozent bei der Hamburger Bürgerschaftswahl im September und der Bildung einer Koalition mit CDU und FDP laufen Unzufriedene bundesweit dem als „Richter Gnadenlos“ bekanntgewordenen Ronald Schill die Türen ein. Nach einer Umfrage eines Weimarer Instituts von voriger Woche erklärten 19 Prozent der Thüringer, „bestimmt“ Schill zu wählen, weitere 18,9 Prozent antworteten mit „wahrscheinlich“. Jeweils rund ein Viertel kämen von CDU oder FDP, fast die Hälfte rekrutiert sich aus Nichtwählern sowie Anhängern anderer Parteien von DVU bis PDS.

Parteichef Schill selbst erklärte kürzlich bereits, auch für enttäuschte PDS-Wähler offen zu sein. Das gilt vornehmlich im Hinblick auf Mecklenburg-Vorpommern, wo die einzige SPD-PDS-Koalition sich im Herbst 2002 zur Wiederwahl stellen muss. Lediglich Bayern und Baden-Württemberg sparen die Pläne derzeit aus, denn dort, so Ronald Schill, „sind die Verhältnisse ja in Ordnung“. So sehr, dass der zum Zweiten Bürgermeister und Innensenator avancierte am Wochenende eine „Sicherheitspartnerschaft zwischen Hamburg und Bayern“ ankündigte.

Zunächst 20 bayrische Polizisten würden demnächst an die „Hauptstadt des Verbrechens“ ausgeliehen, weitere Kontingente habe Innenminister Günter Beckstein (CSU) „in Aussicht gestellt“. Drittes Ziel der Schill-Expansion ist „gemäß dem Wahlkalender“, so Müller, Niedersachsen, wo in eineinhalb Jahren gewählt wird. Eine Beteiligung an der Bundestagswahl in einem Jahr sei dagegen derzeit „unwahrscheinlich“. Aber Wahlerfolge in Ländern könnten natürlich „zu einer unvorhersehbaren Entwicklung“ führen.