: Tempelhof wird rot-grün
Grüne wollen nun doch mit der SPD eine Zählgemeinschaft bilden. Ekkehard Band soll Bürgermeister von Tempelhof-Schöneberg werden. Ressorts schon verteilt
Im Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg zeichnet sich ein Machtwechsel ab. „Es läuft auf eine rot-grüne Zählgemeinschaft und damit auf einen Bezirksbürgermeister von der SPD hinaus“, verlautet aus SPD und Grünen-Kreisen. Seit der Fusion hatte die CDU mit Dieter Hapel den Bezirksbürgermeister gestellt.
Mit 20 Sitzen sind die Schwarzen im Bezirk zwar immer noch stärkste Kraft, die absolute Mehrheit haben sie bei den Wahlen am 21. Oktober jedoch verloren. Grüne und SPD haben in der neuen Bezirksverordnetenversammlung, die sich am 29. November konstituieren wird, zusammen 28 Sitze. Dass sich die beiden Parteien zu einer Zählgemeinschaft zusammentun würden, war anfangs nicht so klar gewesen. Zum Stolperstein drohte die Person des SPD-Spitzenkandidaten und Noch-Volksbildungsstadtrats, Ekkehard Band, zu werden. Er steht in dem Ruf, ein kommunikationsunfähiger Bürokrat zu sein. Man könne den gebürtigen Tempelhofer Band nicht zum Bürgermeister wählen, weil mit ihm keine rot-grüne Politik zu machen sei, hatte der Fraktionssprecher der Grünen, Wolfgang Erichson, kurz nach den Wahlen gesagt.
Den Sinneswandel begründet Erichson heute so: Trotz persönlicher Vorbehalte wolle man die Zählgemeinschaft nicht an einer Personalie scheitern lassen. „Die Basisgruppe will Rot-Grün.“ Bei den Verhandlungen zwischen SPD und Grünen wurde nach Informationen der taz sogar schon über die Ressortverteilung gesprochen. Die SPD stellt neben dem Bürgermeister einen Stadtrat. Aller Voraussicht nach werden sie die Ressorts Wirtschaft, Finanzen und Bürgerdienste sowie Familie, Jugend und Sport übernehmen. Die Grünen wollen neben Gesundheit und Stadtentwicklung auch wieder die Zuständigkeit für das Quartiersmanagement übernehmen. Das Amt wird von der früheren Schöneberger Bezirsksbürgermeisterin Elisabeth Ziemer (Grüne) übernommen. Die restlichen drei Ressorts gehen an die CDU.
Das Klima in der Verhandlungsrunde bezeichnet Ziemer als „kompromissbereit und konstruktiv“. Die Verhandlungen „laufen gut“, bestätigt auch die Fraktionsvorsitzende der SPD, Margrit Zauner. Sie sei zuversichtlich, dass sich die Zusammenarbeit „als positiv“ erweisen werde. Aus Grünen-Kreisen verlautet, man lege Wert auf den Ausbau von Velorouten und den Erhalt der kleinteiligen Strukuren in den Kiezen. Um zu verhindern, dass sich die SPD im Laufe der Legislaturperiode mit der CDU ins Bett legt, hat der grüne Fraktionssprecher Erichson folgenden Plan gefasst: SPD und Grüne sollten ihre Politik „in einer Art Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre“ festklopfen und von der Bezirksverordnetenversammlung per Mehrheitsbeschluss besiegeln lassen. „Dann ist es für alle bindend.“ PLUTONIA PLARRE
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