: Hoffen und Bangen
Unterschiedliche Bewertung der neuerlichen Nahostinitiative des US-Außenministers. Israels Armee zerstört erneut Häuser im Gazastreifen
JERUSALEM taz ■ Die mit Spannung erwartete Rede von US-Außenminister Colin Powell über eine neue Nahostinitiative ist bei Israelis überwiegend auf Zustimmung, bei Palästinensern dagegen überwiegend auf Enttäuschung gestoßen. Eine „historische Rede“ nannte der Abgeordnete Jossi Beilin (Arbeitspartei), der einst die Friedensverhandlungen in Oslo führte, die Rede von US-Außenminister Colin Powell am Montagabend. Powell habe den „Geist von Madrid“, wo 1991 der nahöstliche Friedensprozess begann, wiederbelebt.
Auch wenn die Rede des amerikanischen Außenministers keine Überraschungen brachte, so scheinen die USA mit Blick auf ihre Vermittlerrolle doch umzudenken. Dennoch bleiben viele Fragen. Israels Premierminister Ariel Scharon wird es kaum gelingen, seine Koalition aufrecht zu erhalten, sobald friedenspolitische Entscheidungen auf der Agenda stehen. Für Palästinenserpräsident Jassir Arafat ist es schon im Vorfeld des Dialogs problematisch, die amerikanischen Bedingungen einzuhalten, darunter zuallererst die Verhaftungen von militanten Fundamentalisten.
„Es gibt viele positive Elemente“ in der Rede Colin Powells, so Siad Abu-Siad, palästinensischer Minister für Jerusalem-Angelegenheiten. Dennoch bestehe eine klare Diskrepanz zwischen „den praktischen Forderungen an die Palästinenser“ und der „nur grundsätzlichen Kritik an Israel“. Nur wenige Stunden nach der Rede des US-Außenministers haben israelische Soldaten in der Nacht zum Dienstag mehrere Häuser im Gazastreifen zerstört. Außerdem gab Israel den Bau neuer Häuser in einer jüdischen Siedlung in Hebron bekannt. Die Palästinenser-Führung sprach von einem Affront gegen die US-Regierung. Powell hatte an Israel appelliert, keine Siedlungen mehr zu bauen. Nach israelischen Angaben sollen nur Wohnmobile durch feste Häuser ersetzt werde, und zwar aus Sicherheitsgründen.
Palästinenser berichteten, Panzer und Planierraupen seien im Schutz der Dunkelheit in das Flüchtlingslager Rafah eingedrungen und hätten 18 Häuser beschädigt. Die Armee erklärte, sie habe zwei unbewohnte Häuser im einem Gebiet zerstört, das nicht unter Palästinenser-Verwaltung stehe. Von den zerstörten Häusern aus seien wiederholt Soldaten beschossen worden. SUSANNE KNAUL
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