: Ultima ratio: „Nie wieder Angriffskrieg“
■ GAL allgemein zufrieden mit Rostocker Parteitagsbeschluss
Die Hamburger Grünen-PolitikerInnen sind mit dem Beschluss ihres Bundesparteitages zu Afghanistan überwiegend zufrieden. Das Ergebnis sei „ein wichtiger Schritt nach vorn“, sagte die zurückgetretene linke Vorstandssprecherin Antje Radcke der taz hamburg. Die Landesvorstandssprecherin der schleswig-holsteinischen Grünen, Monika Obieray, sagte der Nachrichtenagentur dpa, ihre Partei habe eine klare Linie für einen wehrhaften Pazifismus gefunden.
GAL-Realo Martin Schmidt sprach von einem „wichtigen Durchbruch für die grüne Partei“. Jetzt sei klar, dass sie mit einer eigenen Mehrheit die Politik der Bundesregierung billige und nicht nur wegen der Erpressung durch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Allerdings habe Schröder „der Wahrheitsfindung der Grünen deutlich aufgeholfen“.
Der Streit innerhalb der Partei sei mit dem Beschluss ausgestanden, weil er richtig entschieden und nicht nur per Formelkompromiss beigelegt worden sei. Zwar sei eine Minderheit weiter gegen den jetzt gefundenen Kurs. Sie bleibe jedoch bei den Grünen.
Ähnlich sah das die Hamburger Bundestagsabgeordnete und Fraktionsgeschäftsführerin Kristin Heyne, die den Beschluss als „sehr gutes Signal“ bezeichnete. Denn er räume einerseits verschiedenen Positionen weiterhin Platz ein in der Partei. Gleichzeitig sei klar, dass die Politik des grünen Außenminis-ters Fischer unterstützt werde.
In der Tat war gestern von niemandem zu hören, der sich mit Austrittsabsichten getragen hätte. Die ehemalige GAL-Vorstandssprecherin Kordula Leites sagte, „insgesamt ist herausgekommen, was wir vermutet haben und was auch gut akzeptabel ist“. Der mit 80 Prozent bejahte Antrag des Bundesvorstands habe versucht, alle Positionen zusammenzubringen.
Der Friedenspolitiker Ulrich Cremer, dessen pazifistischer Antrag mehr als 200 Stimmen auf sich vereinigen konnte, fand das Ergebnis zwar „insgesamt nicht erfreulich“, denkt aber nicht daran auszutreten: „Ich kenne die Voraussetzungen, unter denen ich arbeite bei den Grünen und glaube, dass man damit gesellschaftlich was bewegen kann“, erläuterte er. Im Übrigen seien die Mehrheitsverhältnisse bereits seit dem Bielefelder Kosovo-Parteitag geklärt.
Ex-Senator Willfried Maier verwies darauf, dass sich die außenpolitische Lage seit den 70er und 80er Jahren völlig verändert habe und daher eine andere Politik angezeigt sei. „Die Lehre aus dem Dritten Reich“, so die Harburger Delegierte Julia Carmesin, „heißt nicht ,nie wieder Krieg' sondern ,nie wieder Angriffskrieg'“. Gernot Knödler
(siehe Bericht Seite 1)
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