: Volkszählung light
Erster Test für „registergestützte Volkszählung“ statt Bürgerbefragung. Datenschützer geben grünes Licht
BERLIN taz ■ Die Bundesregierung will ab nächster Woche ein neues Verfahren zur Volkszählung testen, das sich deutlich von der herkömmlichen Methode der Bürgerbefragung abhebt. Zukünftig soll es eine so genannte registergestützte Datenerhebung geben, bei der Daten aus den Verwaltungsregistern wie zum Beispiel denen der Einwohnermeldeämter benutzt werden.
Mit einer Testerhebung, die Mitte der nächsten Woche im gesamten Bundesgebiet beginnt, soll erst einmal geprüft werden, ob die Daten der Einwohnermeldeämter überhaupt stimmen. Dafür werden in 555 zufällig ausgewählten Gemeinden rund 450.000 Bürger zu Person, Familienstand und Wohnsituation befragt. „Wir befragen einen kleinen Teil der BürgerInnen jetzt, um später auf umfangreichere Befragungen verzichten zu können“, erklärte Wolfgang Bick vom Statistischen Landesamt.
Was in den 80er-Jahren von vielen Bürgerinitiativen und Einzelpersonen noch vehement als unzulässiger Eingriffe des Staates in die bürgerliche Privatsphäre bekämpft wurde, hat sich inzwischen schlicht als zu teuer erwiesen: Die letzte Volkszählung von 1987 hat insgesamt fast 1 Milliarde Mark gekostet. Eine neue Zählung, die nach einer Leitlinie der EU schon 2001 hätte stattfinden sollen, würde nach Schätzungen sogar rund 2 Milliarden Mark kosten, sagte der Präsident des Bundesamts für Statistik, Johann Halen. Die Testerhebung, für die 4.000 Interviewer in ganz Deutschland unterwegs sein werden, soll nur 49 Millionen Mark kosten.
Datenschützer haben mit dem Verfahren bislang keine Problem, allerdings immer unter der Voraussetzung, dass es sich noch im Versuchsstadium befinde: „Wir halten die Grundlinie für vernünftig“, so Werner Schmidt, Mitarbeiter des Bundesbeauftragten für Datenschutz, zur taz. Der „Knackpunkt“ komme aber erst im späteren Gesetzgebungsverfahren, in dem die Bundesregierung – vorausgesetzt, der Testlauf war erfolgreich – per Gesetz den endgültigen Zielkatalog für die eigentliche Volkszählung definieren wird. Es sei zu erwarten, so Schmidt, dass dann der Ruf nach ganz anderen Daten wieder lauter werde.
Die Daten der Testerhebung sollen bis Mitte des nächsten Jahres bundesweit stichprobenartig mit den Daten aus den Melderegistern abgeglichen und auf Fehler untersucht werden. Das registergestützte Verfahren zur Volkszählung hat sich vor allem in skandinavischen Ländern seit Jahren bewährt. SUSANNE AMANN
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