: Schröder gegen neue Anti-Terror-Ziele
Der Kanzler spricht sich im Bundestag gegen eine Ausweitung des Kampfes gegen den Terror aus. Gleichzeitig räumt Schröder ein, dass sein Wahlversprechen von weniger als 3,5 Millionen Arbeitslosen nicht eingelöst werden kann
BERLIN taz ■ Kanzler Gerhard Schröder (SPD) dementierte gestern Behauptungen der Opposition, die Regierung sei auf der Suche nach neuen Zielen im Kampf gegen den Terrorismus. In dieser Frage müsse man „sehr zurückhaltend sein“, sagte er in der gestrigen Generalaussprache des Bundestages zur Wirtschafts- und Finanzpolitik. Dies gelte besonders für den Nahen Osten. „Da könnte uns mehr um die Ohren fliegen, als jeder von uns zu tragen in der Lage ist.“
In der Wirtschaftspolitik, führte der Kanzler aus, wolle er weiterhin „Stetigkeit, keinen Aktionismus“. Gleichzeitig räumte er ein, nicht mehr an die Senkung der Arbeitslosenzahl auf unter 3,5 Millionen zu glauben. „Wir werden für das Erreichen dieses Ziels ein bisschen länger brauchen, wegen der Wachstumsschwäche.“ Anders als die SPD forderte der grüne Fraktionschef Rezzo Schlauch bessere Regelungen für Jobs oberhalb der 630-Mark-Grenze: durch geringere Sozialabgaben, die von null linear ansteigen sollen, bis sie bei einer Einkommensgrenze von 1.800 Mark die übliche Höhe erreichen. Dies sei nötig, um das „schwarze Beschäftigungsloch“ in dieser Gehaltszone zu beseitigen. CDU-Chefin Angela Merkel unterstützte ihn, nannte aber die Arbeitsmarktpolitik der Koalition einen „einzigen Offenbarungseid“. Die PDS kritisierte die Sparpolitik: „Wer soziale Zusammenhänge kaputtspart, ist nicht zukunftsfähig“, sagte Fraktionschef Roland Claus. URB
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