: Optimismus nach der ersten Runde
Nach Gesprächen mit den beiden US-Nahost-Vermittlern Burns und Zinni ziehen die Palästinenser eine positive Bilanz. Israels Premier Ariel Scharon hingegen besteht auf einer mehrtägigen Feuerpause und wirft Arafat eine Strategie des Terrors vor
aus Jerusalem SUSANNE KNAUL
Mit großer Genugtuung kommentierten palästinensische Tageszeitungen die erste Gesprächsrunde mit den US-Nahost-Abgesandten Anthony Zinni und William Burns. Unter der Überschrift „Optimismus“ schrieb Hafez Barghouthi von der führungsnahen Al-Hayat al-Jadida über den „neuen Ton, der anders ist als die diplomatische Rhetorik, die bislang die Rede der USA charakterisierte“. Dabei ginge es vor allem um die Forderung nach einem „Ende der Besatzung“. Allerdings sollten, vorausgesetzt Israel gebe „keine Zeichen wahrer Friedensverpflichtung“ zu erkennen, die USA mit ihrem „Zauberstab die nötige Veränderung der israelischen Position herbeiführen“.
Am Vorabend hatte Palästinenserpräsident Jassir Arafat in einer Pressekonferenz mit Exgeneral Zinni die US-Initiative begrüßt und „100-prozentige Anstrengungen, um einen Erfolg der Mission herbeizuführen“ versprochen. Der Chef des Nachrichtendienstes im Westjordanland, Jibril Rajoub, rief am Donnerstag alle Widerstandsorganisationen auf, die von Israel geforderte Waffenruhe einzuhalten. Dabei ginge es nicht um „eine Kapitulation“. Arafat will „mit den USA versuchen, alle Siedlungsaktivitäten zu beenden“. Ferner sollten israelische Blockaden und Exekutionen von Palästinensern eingestellt werden, die Israel als Terroristen verfolgt. Erst gestern verschärfte israelisches Militär die Reisebeschränkungen in der Gegend von Hebron. Zinni betonte, dass nicht nur ein Waffenstillstand, sondern die Umsetzung des Mitchell-Reports und die Aufnahme der Verhandlungen über einen dauerhaften Status seine Aufgabe sei.
Israels Premierminister Ariel Scharon hingegen ist derzeit einzig an einer Feuerpause gelegen. „Arafat verfolgt eine Strategie des Terrors“, sagte Scharon gestern. „Wir bestehen auf einer siebentägigen Feuerpause, um zu prüfen, ob Arafat seine Strategie verändert.“ Die Israelis fordern die Verhaftung von militanten Extremisten, die Auflösung von Terrororganisationen sowie die Konfiszierung aller illegalen Waffen. „Das ist unsere Position“, meinte Scharon. Gleichzeitig warnte er die Palästinenser, nicht „eine ganz ungewöhnliche Chance zu vergeuden“.
Der Regierungschef reiste am Abend in die USA, wo er mit US-Präsident George W. Bush zusammenkommen will. Die geforderte Waffenpause wird Thema sein. Außenminister Schimon Peres lehnt die Bedingung Scharons ab, mit der „wir jedem Terroristen das Recht, ein Veto einzulegen, geben“. Das Verhältnis zwischen Scharon und Peres ist seit der Ernennung von General Meir Dagan zum israelischen Verhandlungschef angespannt. Mit auf der Agenda bei den Gesprächen zwischen Scharon und Bush wird auch der mögliche Angriff auf den Irak stehen.
meinung SEITE 12
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