: Spreepark macht Schluss mit lustig
Vertrag mit der Stadt gekündigt. Land Berlin bürgt für Schulden in Millionenhöhe. Neues Haushaltsloch droht
Dem Land Berlin droht ein neues Haushaltsloch zwischen 12 und 30 Millionen Euro (24 bis 60 Millionen Mark). Grund: Die Spreepark GmbH, die im Plänterwald einen Vergnügungspark betreibt, hat den Erbbaurechtsvertrag mit dem Land gekündigt. „Das Land hat die Kündigung jedoch nicht angenommen“, sagt Spreepark-Mitarbeiter Norbert Witte gegenüber der taz. Der Liegenschaftsfonds, der für das Land den Vertrag betreut, möchte wegen laufender Prüfungen keine Stellungnahme abgeben.
Nach dem Vertrag haftet das Land mit einer Grundschuld von 20 Millionen Mark plus Zinsen und Nebenkosten für die Bankkredite des hoch verschuldeten Spreeparkbetreibers. 1999 wurde die Bürgschaft durch die Senatsverwaltung für Finanzen im Grundbuch um 4,2 Millionen Mark erhöht. Über den Grund der Aufstockung kann die Finanzverwaltung keine Angaben machen, die Akten lägen nicht mehr vor, heißt es dort. Das Grundstück, mit dem das Land den Betrag sichert, hatte jedoch 1997 laut Erbbaurechtsvertrag nur einen Zeitwert zwischen 8 und 9 Millionen Mark.
Darüber hinaus hat die Spreepark GmbH Fahrgeschäfte mit Bankkrediten erworben, die laut der grünen Abgeordneten Lisa Paus nun möglicherweise vom Land Berlin abbezahlt werden müssen. Paus kritisiert die „Klientelpolitik“ der alten Landesregierung, die ein Unternehmen bei der „Konkursverschleppung“ unterstützt habe. „Das Unternehmen schreibt seit Beginn rote Zahlen. Eine Trendwende war nie in Sicht. Der Konkurs war somit seit Jahren absehbar, den hätte das Land auch billiger haben können.“
Spreepark-Mann Norbert Witte, der der CDU angehört, gibt hingegen dem Land die Schuld an seiner Perspektivlosigkeit. Das Land hätte Teile seines Pachtlandes nachträglich unter Landschaftsschutz gestellt. Sein Park konnte somit weder expandieren noch notwendige Parkplätze bauen. „Ein Gutachten, das die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vor zwei Jahren in Auftrag gab, bestätigt, dass wir 900 Parkplätze brauchen, um wirtschaftlich zu sein.“ Das wiederum weist die Sprecherin dieser Verwaltung, Petra Reetz, zurück. „Es gibt überhaupt kein Gutachten“, höchstens das Statement eines Wirtschaftsprüfers auf einer Fachtagung. „Dort war zwar von 900 Parkplätzen die Rede. Allerdings wurden der Spreepark GmbH auch gute Entwicklungsmöglichkeiten am jetzigen Standort, aber ein schlechtes Management und ein zu schlechter Zustand der Fahrgeschäfte bescheinigt.“
1996 hatte der Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses dem Erbbaurechtsvertrag mit der Spreepark GmbH zunächst wegen eines zu hohen finanziellen Risiko für das Land seine Zustimmung verweigert. Warum der Ausschuss trotz dieser Bedenken schließlich doch zustimmte, ist unklar. Die Beratungen sind vertraulich. MARINA MAI
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