: Berlusconi in der EU isoliert
Italien verhindert weiter Einigung über europäischen Haftbefehl. Schily ist sauer
BRÜSSEL taz ■ Eine Woche vor dem Abschlussgipfel der belgischen Präsidentschaft in Laeken sind von Fachministern mehrere wichtige Projekte blockiert worden. Der Start des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo scheiterte ein weiteres Mal an Finanzierungsfragen. Im Justizrat blockierte die italienische Regierung weiter den europaweit gültigen Haftbefehl.
Damit tritt die Situation ein, die alle Beteiligten eigentlich vermeiden wollten: Komplizierte Sachfragen werden den Gipfel der Staats- und Regierungschefs am nächsten Wochenende belasten, obwohl dort die Zeit dringend gebraucht wird, um sich darauf zu verständigen, wie der neue Reformkonvent für die EU arbeiten soll.
Diplomaten berichteten gestern am Rand der Ratssitzungen, Italien wolle Betrug und Korruption weiterhin nicht als Straftatbestände akzeptieren, bei denen der europäische Haftbefehl angewendet werden kann. Der deutsche Innenminister Otto Schily, der gestern an den Beratungen in Brüssel teilnahm, kritisierte die italienische Haltung als „völlig inakzeptabel“. Über die Gründe für die Blockade wollte er allerdings nicht spekulieren: „Der Hintergrund für die falsche Entscheidung mag in manchen Spezialitäten der italienischen politischen Landschaft liegen.“
Der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt, der kommende Woche im Rahmen seiner Gipfelvorbereitungsreise Rom besucht, wird dort einen letzten Versuch unternehmen, die italienische Regierung zum Einlenken zu bewegen.
DANIELA WEINGÄRTNER
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