„Ein zu dicker Hund“

■ Bericht zur Polizei muss in den Senat

Die Hamburger Bürgerschaft wollte gestern Abend in der 2. Lesung mit den Stimmen des Rechtsblockes die Abschaffung der Hamburger Polizeikommission (PK) „mit sofortiger Wirkung“ beschließen. Damit löst Schwarz-Schill neben dem Abbau einiger Blitzanlagen und Poller ein erstes Wahlversprechen ein. Die PK, die aus drei ehrenamtlichen Mitgliedern besteht, war 1996 als Konsequenz aus dem Polizeiskandal von Rot-Grün ins Leben gerufen worden. Die Idee eines Polizeibeauftragten setzten die Grünen damals in den Koaltionsverhandlungen durch. Obwohl die PK nicht nur als Beschwerdeorgan für BürgerInnen über die Polizei, sondern für PolizistInnen auch als interne Anlaufstelle für Missstände galt, ist sie im Wahlkampf von den Rechts-Parteien als „Spitzelkommission“ denunziert worden.

Indes nimmt die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer PolizistInnen (BAG) von der PK „ohne Tränen Abschied“. Die BAG hatte stets die Einsetzung eines nachhaltig verankerten Polizeibeauftragten gefordert und die ehrenamtliche PK als wenig durchschlagskräftig angesehen. BAG-Mitglied Thomas Wüppesahl schnaubt noch heute über die verpasste Installation eines Beauftragten: „Ein wichtiger Ansatz für eine bessere Polizei für Bürger und Mitarbeiter ist durch grünes Machtkalkül trotz hervorragenden Ausgangsbedingungen verspielt worden.“ Aktuell konnte die GAL allerdings zumindest durchsetzen, dass der PK-Bericht 2001 nun doch noch vom Parlament behandelt wird. Innensenator Ronald Schill hatte sich zunächst trotz Gesetzesvorgaben geweigert, den Bericht „zur Kenntnis zu nehmen“ und mit einer Stellungnahme an Senat und Bürgerschaft weiterzuleiten. GALier Manfred Mahr: „Der Vorwurf rechtswidrigen Senatshandeln war für Bürgermeister Ole von Beust dann wohl doch ein zu dicker Hund.“ Kai von Appen