: Fischer für Reform Europas
Außenminister will offenes Mandat für EU-Konvent. Defizite in Außenpolitik beklagt
BERLIN rtr ■ Zwei Tage vor dem EU-Gipfel in Laeken hat Außenminister Joschka Fischer (Grüne) eine Reform der Union nach Vorbild der föderalen Struktur Deutschlands als unwahrscheinlich bezeichnet. Fischer sagte gestern im Bundestag, es werde einen Kompromiss zwischen föderalen und zentralstaatlichen Orientierungen geben müssen. Der Auftrag für den Reform-Konvent, der in Laeken eingerichtet werden solle, müsse möglichst offen formuliert werden. Die Union forderte mehr Integration, aber auch eine Rückübertragung von Kompetenzen an die Nationalstaaten. Fischer bezeichnete den geplanten Konvent als entscheidend für die Zukunft der EU. Die EU-Erweiterung, ihre Handlungsfähigkeit und die Finanzierungsentscheidungen hingen sehr stark vom Erfolg des Konvents und der anschließenden Regierungskonferenz ab. „Wenn dieses Europa nicht zusammenfindet, werden wir in der Welt des 21. Jahrhunderts massiv an Chancen verlieren.“
Fischer und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) betonten die Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Dort gebe es noch Defizite. Die EU werde aber auf dem Gipfel in Laeken in der Lage sein, die Einsatzfähigkeit der EU-Krisenreaktionskräfte festzustellen. „Damit haben wir erste europäische Fähigkeiten zur Krisenreaktion.“ In der EU müsse Einigkeit über das künftige Engagement in Afghanistan erzielt werden. „Ich bin sicher, das wird der Gipfel von Laeken auch leisten.“
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