: Kaplan darf vorerst bleiben
KÖLN dpa ■ Der Islamistenführer Kaplan darf laut Kölner Verwaltungsgericht nicht sofort ausgewiesen werden. Die Richter müssten zuerst die vollständigen Akten und Strafakten prüfen. Deshalb sei die Ausweisung und Androhung der Abschiebung für zwei Monate auszusetzen.
Der Islamistenführer, der derzeit in Düsseldorf eine Haftstrafe verbüßt, hatte am Freitag einen Eilantrag gegen die Ausweisungsverfügung der Kölner Ausländerbehörde eingereicht. Mit seinem Antrag wollte Kaplan einstweiligen Rechtsschutz gegen eine mögliche Abschiebung in die Türkei erwirken – dort droht ihm die Todesstrafe. Kaplans extremistischer Islamisten-Verein, der „Kalifatsstaat“ mit Sitz in Köln, war am vergangenen Mittwoch von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) auf Grundlage der neuen Anti-Terror-Gesetze verboten worden. Die Kölner Ausländerbehörde hatte daraufhin die Ausweisung Kaplans angeordnet.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
