: Öffentliche Betten
■ Ärzteschaft und ver.di gemeinsam gegen Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser
Frank Ulrich Montgomery, der Chef der Ärzteorganisation Marburger Bund, und ver.di-Gewerkschaftsboss Wolfgang Rose sitzen selten an einem Tisch. Gestern hielten sie es jedoch für nötig, gemeinsam vor die Presse zu treten: Sie wollten damit zeigen, was sie beide von den Plänen des Rechtssenates halten, den Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) aufzuteilen oder zu privatisieren: Nichts nämlich.
„Manche Regierungspolitiker haben den Wechsel von der Oppositionsbank in den Senat offenbar noch nicht gelernt“, diagnostiziert Montgomery und fordert Schwarz-Schill auf, „endlich damit aufzuhören, den LBK schlechtzureden“. Das größte Unternehmen Hamburgs mit mehr als 13.000 MitarbeiterInnen sei „eines der Filet-stücke der Stadt“, seine Total-Privatisierung verbiete sich geradezu: „Die Gesundheitsversorgung gehört schließlich allen Bürgern.“
Bei ver.di rennt der Ärzte-Funktionär damit offene Türen ein. Die Mehrheitsbeteiligung der Stadt dürfe nicht aufgegeben werden, auch eine Aufteilung in mehrere Blöcke, wie es vor allem der FDP vorschwebt, sei ein „Schildbürgerstreich“, sagt Rose.
Und die Gewerkschaft hat auch ein Druckmittel in der Hand, das sie benutzen will, wenn der Senat mit seinen Verkaufsplänen Ernst macht: Im LBK-Gesetz der Stadt wird allen Beschäftigten im Verkaufsfalle ein Rückkehrrecht in den städtischen Dienst eingeräumt. „Ich möchte sehen, wie die Stadt es verkraftet, plötzlich 13.000 Menschen auf einmal zusätzlich zu beschäftigen“, sagt Rose.
Dabei sei ver.di „nicht dogmatisch“ bei Privatisierungen. Denn auch Rose und der LBK-Personalratschefin Katharina Ries-Heidtke ist klar: Der LBK braucht Geld, um die immensen Pensionslasten der Ruheständler zu bezahlen. Als der Betrieb 1995 in eine Anstalt öffentlichen Rechts umgewandelt wurde, hatte die Stadt dem LBK eine zu geringe Finanzdecke bewilligt, um die Pensionszahlungen zu leisten.
Wenn teilprivatisiert würde, ohne die Mehrheit der Stadt zu gefährden, könnte der LBK aus dieser Finanzfalle ausbrechen – darüber ließe ver.di mit sich reden.
Peter Ahrens
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