: Pleiten, Pech und Pannen
■ Zwei Monate Schwarz-Schill in Hamburg: Opposition auf Fehlersuche
Mit dem Jahreswechsel nähert sich die Zeit, in der Politik Bilanz zu ziehen. Wie diese ausfällt, hängt in Hamburg dieses Jahr allein vom jeweiligen Verhältnis zu Ronald Schill ab. Während SPD-Parteichef Olaf Scholz mit unverhohlener Schadenfreude dessen „Rohrkrepierer“ zählt, lobt Ole von Beust (CDU) das „gute Regierungsbündnis für die Hansestadt“.
Von Beust findet das Klima in seiner Koalition mit Schill und der FDP „inhaltlich und menschlich ausgezeichnet“. Anfängliche Patzer wie der zunächst infrage gestellte Ausbau der KZ-Gedenkstätte Neuengamme seien behoben. Der Bürgermeister äußerte sich zuversichtlich, auch bei der Suche nach einer neuen Kultursenatorin noch Erfolg zu haben.
Scholz hingegen hat die bisher gut zwei Monate Rechtsregierung dazu genutzt, Schills Fehlgriffe mitzuzählen. Erneut habe der nun den jungen Senat mit seinem Plan blamiert, für vier Wochen Polizisten aus Bayern anzuheuern. Die Zeit reiche höchstens aus, um sich mit den Hamburgischen Gesetzen vertraut zu machen. Es sei zu befürchten, dass Hamburg – nicht nur finanziell – kräftig draufzahlen müsse: „Nach dem Wahlkampfversprechen, 2000 Polizeivollzugsbeamte zusätzlich einzustellen, und nach der peinlichen Offensive, Polizisten aus anderen Bundesländern abwerben zu wollen, ist das schon der dritte Rohrkrepierer, den sich der neue Innensenator allein beim Thema ,Personalverstärkung bei der Polizei' leistet“, feixt Scholz.
Zudem wirft er Schill Ausländerfeindlichkeit vor. Die schüre der Innnsenator mit seiner „Law-and-Order-Politik“. Mit seinem „unreflektierten“ harten Durchgreifen befördere Schill Ressentiments gegen Minderheiten. Zwar müsse gegen Kriminelle konsequent durchgegrifen werden, sagt Scholz, der selber in seiner kurzen Zeit als Innensenator Brechmitteleinsätze gegen mutmaßliche Drogendealer eingeführt hatte. „Es muss einem aber auch bewusst sein, welches unglaubliche Ausmaß staatlicher Macht dabei eingesetzt wird“, warnt er nun seinen Amtsnachfolger. lno/taz
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