: Rot-Rot kurz vor dem Ziel
Am Montag soll die SPD-PDS-Koalition in Berlin endgültig stehen. Dann wird über die Ressorts und die Präambel verhandelt. Strieder will kein „Säbelrasseln“
Die Verhandlungen über die rot-rote Koalition gehen in die Schlussphase. Bereits am Montag sollen die Gespräche über die Aufteilung der Ressorts und die Präambel beendet werden. Kurz vor dem Finale hat SPD-Landeschef Peter Strieder ein Machtwort gesprochen. Im Streit um die Senatorenposten fordert er von den künftigen Regierungspartnern ein Ende des „Säbelrasselns“. Während die Anzahl der Ämter für die PDS noch offen ist, scheint eine Einigung auf die Präambel des Koalitionsvertrags sicher. Das letzte Wort haben Parteitage von SPD und PDS, die die Vereinbarungen Ende nächster Woche absegnen müssen. Die Wahl des neuen Senats ist für den 17. Januar vorgesehen.
Strieder fürchtet angesichts des Ämtergerangels offenbar um den Ruf der künftigen Koalition. Er empfahl gestern der PDS und seiner eigenen Partei, „mit dem Gezänk um Posten aufzuhören“. Es sei zwingend notwendig, dass SPD und PDS zu einer anderen Form der Zusammenarbeit als in den vergangenen Jahren fänden, betonte der SPD-Chef. Ungeachtet der Auseinandersetzungen äußerte er sich zuversichtlich, dass Rot-Rot eine Legislaturperiode halten wird.
PDS-Verhandlungsführer Gregor Gysi hatte am Vortag den Anspruch seiner Partei auf vier der acht Senatorenämter bekräftigt. Dagegen wollen die Sozialdemokraten den Linkssozialisten nur drei Ressorts zugestehen. Die SPD geht nach Darstellung des Vize-Landeschefs Andreas Matthae „mit der Forderung fünf zu drei in die Verhandlungen“.
Sollte keine Einigung möglich sein, müsse über einen Kompromiss nachgedacht werden, so Matthae weiter. Wie dieser aussehe, sei derzeit jedoch „völlig offen“, sagte der SPD-Vizechef zu Spekulationen um die Berufung eines parteilosen Senators. Zu diesem Kompromiss sollen beide Verhandlungspartner nach Informationen aus den Parteien bereit sein. Nach Darstellung von PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch wird eine solche Möglichkeit für denkbar gehalten. Auch SPD-Fraktionschef Michael Müller kann sich eine derartige Lösung vorstellen.DDP/TAZ
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
