piwik no script img

Blau-weiße Unschuld

Staatsanwälte ermitteln nicht gegen die CSU wegen Spendenpraxis. CSU fordert Thierse zum Rücktritt auf

MÜNCHEN rtr ■ Mit schweren Vorwürfen gegen Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat sich die Union gegen die Vorwürfe wegen der CSU-Spendenpraxis zur Wehr gesetzt. Unions-Vertreter warfen Thierse vor, sich an einer „durchsichtigen Verleumdungsinszenierung“ der SPD zu beteiligen. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos verlangte Thierses Rücktritt. Glos sagte, „ich fordere Thierse auf, entweder als Bundestagspräsident zurückzutreten oder den stellvertretenden SPD-Vorsitz niederzulegen.“ Thierse prüft derzeit die Vorwürfe des Magazins Stern, wonach die CSU illegal Millionenbeträge erschlichen haben soll. Die Staatsanwaltschaft München beendete dagegen bereits ihre Ermittlungen und teilte mit, die Praxis der Partei sei strafrechtlich nicht zu beanstanden. Ein Bundestagsbericht von 1996 hatte die CSU-Spendenpraxis als zulässig bewertet.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen