: Gerangel am Wühltisch
Nach der C & A-Rabattaktion fordert das Verbraucherministerium Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Die SPD lehnt eine Gesetzesänderung vor der Bundestagswahl ab
BERLIN taz ■ Abstimmung mit den Füßen: Nachdem die Menschen zu Tausenden bei C & A Hemden mit Rabatt gekauft haben, macht sich das Verbraucherministerium zum Anwalt der Käufermassen.
Im Bundestagswahljahr kann eine Ehrenbezeugung an den „mündigen Verbraucher“ nicht schaden. Als erstes Regierungsmitglied hat gestern der grüne Staatssekretär im Verbraucherministerium, Matthias Berninger, die Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gefordert: „Den alten Zopf muss man abschneiden.“ Befristete Preissenkungen, wie von C & A in der vergangenen Woche praktiziert, sind durch das Gesetz von 1909 verboten. Das fällt jetzt auf, nachdem die Abschaffung des Rabattgesetzes im Sommer 2001 mehr Freizügigkeit bei der Preisgestaltung hatte erwarten lassen. Doch die damalige Reform war nur eine halbe.
Mit Rücksicht unter anderem auf den Gesamtverband des Deutschen Einzelhandels, der auch die kleinen und mittleren Geschäfte vertritt, hatte die rot-grüne Regierung auf die Renovierung des UWG verzichtet. Jetzt hat sie den Ärger am Hals: Von den Verbraucherzentralen bis zum Industrie- und Handelstag fordert alle Welt, das kaiserliche Gesetz zu entschärfen.
So preschen die Grünen vor und versuchen, die SPD mitzuschleppen. Doch die lehnt eine Änderung des Gesetzes in dieser Legislaturperiode ab, sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD, Jella Teuchner, der taz. „Das Gesetz darf nicht grundsätzlich infrage gestellt werden“, so Teuchner. Das Justizministerium, von Herta Däubler-Gmelin (SPD) geführt, stellt sich tot – dort gibt es eine Arbeitsgruppe, die die Veränderungen im Handel nach dem Fall des Rabattgesetzes sorgfältig studiert. Wirtschaftsminister Müller beendet heute seinen Urlaub.
Der Grüne Berninger sähe es gern, wenn das UWG noch in dieser Legislaturperiode renoviert würde. Auch die FDP bereitet eine entsprechende Initiative vor. Wie weit der Rahmen für Rabatte künftig gespannt sein soll, will Behringer freilich für sich behalten. HANNES KOCH
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