Spielregeln statt Standards

Internationale Großbanken wollen gemeinsame Grundlinien im Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus vorstellen und damit verbindlichen internationalen Regeln zuvorkommen. Die Sanktionierung von Verstößen ist nicht eingeplant

von WOLFGANG HAFNER

Geldwäscherei schadet dem Image. Wird aber schmutziges Geld konsequent abgewiesen, schadet das dem Geschäft. Durch den als Reaktion auf den 11. September wieder ausgerufenen Kampf gegen die Geldwäscherei hat sich der Druck auf alle Finanzdienstleistungsunternehmen also verschärft. Das spüren auch die international tätigen Großbanken. Unter Führung der Schweizer Großbank UBS haben sich vor allem US-amerikanische und schweizerische Institute im vergangenen Jahr zu einer Interessenvereinigung im Kampfe gegen die Geldwäscherei zusammengefunden. Am morgigen Donnerstag will diese so genannte Wolfsberg-Gruppe ihre Grundlinien zum Kampf gegen Terrorismusgelder vorstellen.

Ins Leben gerufen wurde die Wolfsberg-Gruppe, nachdem verschiedene Fälle von Geldwäsche bei vorwiegend amerikanischen oder dem amerikanischen Stil verpflichteten Großbanken wie der Bank of New York, der Citibank oder der Credit Suisse publik geworden waren. Der Name Wolfsberg stammt von einem in der Ostschweiz gelegenen Landsitz der UBS.

Zu den prominenten Unterstützern der Wolfsberg-Deklarationen gehört Transparency International mit seinem Exponenten Mark Pieth, der als Strafrechtsprofessor in Basel arbeitet. Die in Berlin ansässige Organisation hat sich vor allem im Kampf gegen die Korruption in den Entwicklungs- und Schwellenländern stark gemacht. Kritiker werfen ihr aber vor, den in den entwickelten Ländern üblichen Schacher um Verwaltungsrats- und Beiratssitze nicht genügend unter die Lupe zu nehmen.

Mit ihrem Zusammenschluss und der Formulierung eigener Ziele wollen die Großbanken „proaktiv“ sein, also den staatlichen Regulatoren zuvorkommen und so gesetzliche Vorschriften vermeiden. Tenor: Wir regeln die Geldwäschebekämpfung selber, der Staat soll sich so wenig wie möglich einmischen. Und: Wir schützen die individuellen Bürgerrechte auf Privatsphäre. Das ist, wie ein Insider meint, „als ob die Sünder neuerdings die Bibel selber schreiben“. Entsprechend handelt es sich bei den Wolfsberg-Glaubenssätzen lediglich um eine Art Gentlemen’s Agreement. Verpflichtend sind sie nicht.

In dem Entwurf zum „Wolfsberg Statement on Anti-Terrorist Financing“ gipfeln die Empfehlungen der Gruppe denn auch lediglich in der Aufforderung, Geldtransfers mit unregulierten Untergrundbanken oder Übermittlungsstellen seien zu vermeiden – das sollte eigentlich jetzt schon eine Selbstverständlichkeit sein.

Außerdem rät die Wolfsberg-Gruppe zu Geduld im Umgang mit den Ländern, die sich zwar zu einem Mindestmaß an Regeln zur Geldwäschereibekämpfung bekennen, diese aber im Geschäftsalltag nicht vollständig durchsetzen. Konkrete Fälle werden nicht benannt. Vermutlich geht es um die angelsächsischen Off-Shore-Inseln wie etwa die Caymans mit ihrem undurchdringlichen Bankgeheimnis.

Die Banken stehen mit ihren Bemühungen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung nicht allein. Internationale Organisationen wie die FATF (Financial Action Task Force on Money Laundering) oder auch der UNO-Sicherheitsrat haben nach dem 11. September ebenfalls den Kampf gegen die Geldwäscherei aufgenommen. Allerdings verlangen sie sehr viel konkretere internationale Vereinbarungen und Standards.

So wird es nicht verwundern, dass der Vorstoß der Banken die Finanzszene inspiriert hat. Erst kürzlich ließen einige der großen Hedge-Fonds verlauten, sie wollten sich zusammenschließen und Regeln zur Bekämpfung der Geldwäsche aufstellen. Ebenfalls nur als eine Art Spielregeln. Sanktionen bei Verstößen sind auch hier nicht geplant.