: Ruppig statt kuschelig
■ Schleswig-Holstein will künftig Studienzeitkonten einführen
Auch das rot-grüne Schleswig-Holstein will Studiengebühren einführen – wenn auch nur durch die Hintertür. Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) kündigte gestern auf der Jahrespressekonferenz der Landesregierung in Kiel an, noch in dieser Legislaturperiode ein Studienkontenmodell zu schaffen. Wer länger studiere als nach diesem Modell vorgesehen, „muss Gebühren zahlen, wie bei jedem anderen überzogenen Konto auch“, sagt SPD-Kultusministerin Ute Erdsiek-Rave dazu. In ruppigem Ton warf Simonis Langzeitstudierenden vor, an der Universität „Freizeitgestaltung“ zu betreiben, die andere am konzentrierten Studium hindere. „Die Universität ist nicht dazu da, denen kuschelige Ecken anzubieten, die sonst mit ihrem Tag nichts anzufangen wissen.“
Details des Modells werden noch erarbeitet, doch solle das Studienzeitkonto die Regelstudienzeit plus einem noch nicht definierten Überhang umfassen. Wer diese Zeit nicht ganz ausschöpft, könne anschließend auf finanzielle Unterstützung rechnen, wenn er sich an der Universität weiter qualifizieren möchte. Zudem sollen diejenigen Hochschulen vom Land belohnt werden, die den höchsten Anteil an Schnellstudierenden haben.
Auch in der Arbeitsmarktpolitik setzt Simonis auf die Abkehr von früheren sozialdemokratischen Positionen. Kombilöhne müssten her, forderte sie, die Arbeitgeber müss-ten entlastet werden, Tarifparteien sollten sich möglichst in Lohnrunden zurückhalten.
Das Verhältnis zum Rechtssenat in Hamburg ist für sie zwar durch die Regierungsbeteiligung der Schill-Partei belastet, doch „natürlich werden wir zusammen arbeiten, wenn es erforderlich ist“. So würden die Verkehrsprojekte wie A20 oder A7 „gemeinsam angegangen, ganz klar“. Den Hamburger Kurs bei der Inneren Sicherheit lehnt man dagegen in Kiel ab. „Populistischen Vereinfachungen werden wir uns energisch widersetzen“, sagt Justizmisterin Anne Lütkes (Grüne). CDU-Bürgermeister von Beust wird Anfang Februar zu einem Antrittsbesuch in Kiel erwartet. Dann würden auch Themen wie eine mögliche Fusion der beiden Landesbanken besprochen. aha
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