: Rot-Rot in Berlin abgenickt
Sonderparteitage von SPD und PDS mit großen Mehrheiten für Koalitionsvertrag
BERLIN dpa ■ Der Wahl des ersten rot-roten Senats in Berlin am 17. Januar steht nichts mehr im Weg. Sonderparteitage der SPD und der PDS billigten am Wochenende mit deutlichen Mehrheiten den Koalitionsvertrag. Dennoch gab es in beiden Parteien auch Vorbehalte gegen das Bündnis. Am Rande beider Parteitage protestierten jeweils hunderte wütende Gegner der rot-roten Sparbeschlüsse gegen das Regierungsbündnis. Vor allem die geplante Umwandlung des Universitätsklinikums Benjamin Franklin in ein Versorgungskrankenhaus hatte für Proteste gesorgt.
Die Berliner SPD-Basis gab am Freitagabend mit knapp 80 Prozent Zustimmung grünes Licht für die Koalition mit der PDS. 231 Delegierte (79,4 Prozent) stimmten mit Ja, 44 votierten gegen das Bündnis, 16 enthielten sich der Stimme. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und SPD-Landeschef Peter Strieder hatten zuvor betont, nach dem Scheitern der Ampel-Verhandlungen habe es zu Rot-Rot keine Alternative gegeben.
Mehrere Redner kritisierten angesichts der Zwangsvereinigung von SPD und KPD nach dem Krieg und der Verfolgung von Sozialdemokraten unter dem SED-Regime das Bündnis mit ihren Nachfolgern.
Ein PDS-Parteitag billigte am Samstag mit etwas mehr als 80 Prozent den Koalitionsvertrag. Von den 133 Delegierten votierten 17 Delegierte dagegen, 5 enthielten sich. Bei der Basis waren vor allem die in der Präambel festgeschriebene kritische Auseinandersetzung mit der eigenen SED-Vergangenheit und der Beschluss, am Ausbau des Flughafens Schönefeld festzuhalten, umstritten. Auch die angekündigten Einsparungen in der Bildung, Kultur und Hochschulmedizin lösten Kritik aus.
PDS-Spitzenpolitiker aus Bund und Land warben dagegen engagiert für das Ja der PDS zur Regierungsbeteiligung.
Vor der Wahl des Senats am kommenden Donnerstag ist nur noch über die Stelle der Finanzsenatorin zu entscheiden.
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