: Schröder belohnt grüne Arbeit nicht
Noch vor der Koalitionsrunde teilt der Kanzler mit, das Kombilohnmodell werde zu SPD-Bedingungen eingeführt
BERLIN taz ■ Die SPD wählt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit die günstige Variante. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erklärte gestern, dass die Bundesregierung das so genannte Mainzer Kombilohnmodell ab März auch bundesweit einführen will. Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger erhalten demnach für höchstens drei Jahre Zuschüsse zu den Sozialbeiträgen, wenn sie Billigjobs annehmen. Dadurch sollen bis zu 30.000 Arbeitslose zur Lohnarbeit bewogen werden. Die Kosten des Programms betragen rund 20 Millionen Euro.
Durchgefallen ist damit das wesentlich weiter gehende „Sieben-Punkte-Programm“ der Grünen. Die fordern unter anderem, Teilzeitarbeit zu erleichtern und Alleinerziehende steuerlich zu entlasten. Insgesamt verlangen die Grünen Investitionen von 1,4 Milliarden Euro.
Gestern Abend waren die Koalitionsparteien zu Verhandlungen verabredet. Der Sinn dieses Termins erschloss sich nach den Ankündigungen des Kanzlers nicht mehr unbedingt: Die Maßnahmen der Regierung würden „ganz nah“ an den SPD-Beschlüssen liegen, erklärte Schröder gestern. Weiter gehende Arbeitsmarktprogramme vor der Wahl schloss er aus; der Sparkurs seines Finanzministers Hans Eichel werde nicht verlassen. Grünen-Chefin Claudia Roth gab sich dennoch kämpferisch: „Wir wollen mit mehr rauskommen als mit dem, was die SPD bisher beschlossen hat“, sagte sie gestern.
Von den Gewerkschaften erhielt Schröder gemäßigt formulierten Beistand. Laut DGB-Chef Dieter Schulte tragen die Gewerkschaften eine Ausweitung des „Mainzer Modells“ mit, auch wenn sie die Maßnahme zum Teil für Aktionismus hielten.
UWI
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